Jens Otto, StB, und Kristin Jagusch, M.A., StB
BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2025/2026
Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Reports zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts (zuletzt Otto/Jagusch, BB 2025, 2475 ff.) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Zeitraum von September 2025 bis September 2026. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Veröffentlichungsdatum der Dokumente. Der nachfolgende Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (I.), Rechtsprechung (II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Einkommen- und Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarungen (III.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. IV.). Der nachstehende Rechtsprechungsreport analysiert dabei nicht nur die Urteile zu Umwandlungsvorgängen, die unter das UmwStG fallen, sondern geht insgesamt auf die bilanziellen Aspekte beim Umstrukturieren von Einzelwirtschaftsgütern, Betrieben, Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften ein. Hierunter fallen auch die Normen des EStG. Nicht Gegenstand der nachstehenden Analyse ist die Rechtsprechung, die Fragen zu reinen Veräußerungsvorgängen betrifft.
I. Gesetzgebung
Die letzte gesetzliche Änderung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) erfolgte durch das Jahressteuergesetz 2024. Die Änderungen sind überwiegend zum 1.1.2025 in Kraft getreten und wurden im Rechtsprechungsreport 2024/2025 besprochen. Weitere relevante Gesetzesänderungen wurden seither nicht beschlossen. Ebenso wurden keine umstrukturierungsrelevanten Änderungen im EStG vorgenommen.