Replik

Wichmann greift in seiner Erwiderung lediglich einzelne Aspekte heraus, ohne auf die Argumente in ihrer Gesamtheit einzugehen. So habe ich als Mängel des geltenden Bilanzsteuerrechts insbesondere beanstandet

(1) die Abhängigkeit vom Handelsrecht,

(2) das Fehlen einer obligatorischen Steuerbilanz,

(3) die “zweistufige” Gewinnermittlung,

(4) die fehlende Normierung der bilanzsteuerrechtlichen Prinzipien und der bilanzsteuerrechtlichen Grundbegriffe sowie

(5) die Existenz nicht gerechtfertigter Wahlrechte.

Doch nun zu den von Wichmann angesprochenen Einwendungen im Einzelnen:

I. Einstufigkeit der Gewinnermittlung

Dass die Anwendung der (eigentlich unbestrittenen) doppelten Buchführung und die Einstufigkeit zu einem buchhalterischen Problem führen sollen, ist ein interessanter Gedanke. Wichmann weist zu Recht darauf hin, dass die Praxis zweistufig verfährt. Aber die Praxis allein ist kein Beweis für die Richtigkeit einer Auffassung; eine selbständige Steuerbilanz muss in der Lage sein, alle steuerrechtlich relevanten Sachverhalte steuerrechtlich korrekt (also den steuerrechtlichen Regelungen entsprechend) abzubilden. Die “außerbilanzielle” Hinzurechung ist (wie der Name schon sagt) ein steuerbilanzrechtlicher Fremdkörper, und die von Wichmann angesprochenen (angeblichen) buchhalterischen Probleme sind wahrlich kein Grund, die korrekte Anwendung der steuerrechtlichen Normen zu unterlassen.

II. Handelsrechtliche GoB

Der Begriff der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, wie er in § 5 Abs. 1 EStG für maßgeblich erklärt wird, taucht in § 141 AO selbst nicht auf; in § 141 Abs. 1 S. 2 AO wird lediglich die sinngemäße Geltung der §§ 238, 240, 241, 242 Abs. 1 und der §§ 243–256 HGB angeordnet, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. Das aber ist doch gerade der Punkt, der von mir moniert wird – der Rückgriff auf das Handelsrecht und das Unterlassen einer eigenständigen steuerrechtlichen Regelung. Ich vermag beim besten Willen nicht einzusehen, was dagegenspricht, das Bilanzsteuerrecht (allein) nach steuerrechtlichen Grundsätzen zu konzipieren.

III. Wahlrechte

Die Legitimation von steuerrechtlichen Wahlrechten hätte ohne weiteres noch intensiver untersucht werden können; allerdings hätte das den vorgegebenen Umfang des Beitrags bei weitem überschritten. Unbestritten ist aber aus meiner Sicht, dass Wahlrechte dem zwingenden Charakter des Steuerrechts widersprechen können und dass ihre steuerrechtliche Existenz einer besonderen Begründung bedarf. Und ich kann nur wiederholen: Es besteht kein hinreichender Grund, Teilwertabschreibungen und den Ausweis von Pensionsrückstellungen der Entscheidung des Steuerpflichtigen zu überlassen.

IV. “Voller” Gewinn

Wichmann weist zutreffend darauf hin, dass es den “vollen” (richtigen) Gewinn nicht gibt; das entspricht auch meiner Meinung. Vielmehr sind Sinn und Zweck der steuerrechtlichen Gewinnermittlung darauf gerichtet, einen Gewinn zu ermitteln, der dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der steuerlichen Belastungsgleichheit entspricht.

V. Fehlende Definitionen der bilanzsteuerrechtlichen Prinzipien und Grundbegriffe

Die Auffassung von Wichmann, dass bilanzsteuerrechtliche Definitionen nicht erforderlich seien, kann ich nicht teilen; die Streitanfälligkeit des geltenden Bilanzsteuerrechts resultiert doch gerade zu einem ganz erheblichen Teil aus der inhaltlichen Ungenauigkeit und Unschärfe der verwendeten Begriffe und aus der Unklarheit, wie diese Begriffe in ihrem spezifisch bilanzsteuerrechtlichen Zusammenhang auszulegen und einzuordnen sind.

VI. Schlussbemerkung

In der Zusammenfassung meines Beitrags habe ich zwölf Punkte zusammengetragen, denen ein modernes Bilanzsteuerrecht entsprechen muss. Es besteht keine Veranlassung, auch nur von einem dieser Punkte abzurücken. Ich selbst habe in Abschn. IV. 2. (Reformhindernisse) meines Beitrags auf den Einfluss “beharrender Kräfte” hingewiesen. Eine Reform des Bilanzsteuerrechts hat – leider – wenig Befürworter, aber viele Gegner.