Thomas Kollruss, StB/FBIntStR
Berücksichtigung von finalen Verlusten bei Stiftungen
Finale Verluste im Sinne der Randnummer 55 der Marks & Spencer Ausnahme sind unionsrechtlich bei privatnützigen unbeschränkt steuerpflichtigen Stiftungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG vom Ansässigkeitsstaat Deutschland zu berücksichtigen. Der Berücksichtigung von finalen Verlusten bei der Körperschaftsteuer der inländischen Stiftung stehen Doppelbesteuerungsabkommen nicht entgegen. Dies zeigt der vorliegende Beitrag auf. Weiterhin wird herausgearbeitet, wie die Körperschaftsteuer einer inländischen Stiftung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG unter Berücksichtigung des Abzugs finaler Verluste auf unionsrechtlicher Grundlage allgemein methodisch zu ermitteln ist.
I. Einleitung
Die rechtsfähige privatnützige Stiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG i. V. m. § 80 ff. BGB ist eine mitgliederlose juristische Person und Vermögensmasse. Sie wird vom Stifter mit Vermögen ausgestattet zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vorgegebenen Zwecks. Sie ist ein Körperschaftsteuersubjekt und unterliegt mit ihrem Einkommen selbst der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht; ihr Verwaltungssitz/Ort der Geschäftsleitung befindet sich in Deutschland. Ertragsteuerlich besteht die Besonderheit, dass eine solche Stiftung grundsätzlich sechs Einkunftsarten erzielen kann. Sie kann gleichzeitig steuerliches Privat- und Betriebsvermögen haben. Soweit die Stiftung beispielsweise ein ausländisches Grundstück vermietet, erzielt sie (Überschuss-)Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG und verfügt über steuerliches Privatvermögen. Der Körperschaftsteuertarif, der auf eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG steuerpflichtige Stiftung Anwendung findet, ist ein linear-progressiver Tarif. Vom Einkommen (x) der steuerpflichtigen Stiftung ist ein Freibetrag von 5 000 Euro abzuziehen, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens. Der verbleibende positive Differenzbetrag bzw. das Einkommen nach Freibetrag wird mit dem tariflichen Körperschaftsteuersatz (sKSt) nach § 23 Abs. 1 KStG multipliziert, gegenwärtig mit 15 %. Somit ermittelt sich die tarifliche Körperschaftsteuer (T) einer Stiftung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG wie folgt: