Dr. Fabian Keller, LL.M.

Vom Kittel-Test zum Proof-of-Check: § 25f UStG im Datenzeitalter

Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs verlagert sich von der nachgelagerten Belegprüfung in eine datengetriebene Risikologik: E-Rechnung, ViDA, CESOP und Eurofisc verdichten den Blick des Staates auf Lieferketten, Zahlungen und Risikomuster. Für redliche Unternehmen entsteht damit ein neues Verteidigungsproblem. Sie müssen nicht nur materiell richtig handeln, sondern später beweisen können, warum sie im Zeitpunkt der Entscheidung eine Einbindung in fremden Betrug nicht erkennen mussten. Der Beitrag zeichnet die unionsrechtliche Entwicklungslinie nach, vermisst die Kodifikation des § 25f UStG und entwickelt mit dem Proof-of-Check eine beweisfähige Prüfarchitektur. Er eröffnet eine Beitragsserie zur Umsatzsteuer-Compliance im digitalen Binnenmarkt.

I. Der neue Ernstfall: Betrugsbekämpfung als Datenvollzug

Der Befund ist paradox. Einerseits kann die Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage den Anteil der Karussellgeschäfte an der Umsatzsteuerlücke nicht beziffern; die kolportierten Milliardenschäden beruhen auf Schätzungen mit erheblichen Unsicherheiten. Andererseits wird das Instrumentarium gegen den Mehrwertsteuerbetrug in historischem Tempo ausgebaut: Seit dem 1.1.2025 gilt die Pflicht zur Entgegennahme strukturierter elektronischer Rechnungen, die Ausstellungspflichten folgen stufenweise; Zahlungsdienstleister melden seit 2024 grenzüberschreitende Zahlungsdaten in das europäische CESOP-Register; die ViDA-Richtlinie vom 11.3.2025 führt bis 2030 transaktionsbezogene digitale Meldepflichten für innergemeinschaftliche Umsätze ein. Parallel professionalisiert sich die Verfolgungsseite: Von 114 deutschen Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft des Jahres 2022 entfielen 66 auf Umsatzsteuerkarussell- und -kettenbetrug.