Dipl.-Kfm. Dr. iur. Ludger-H. Hermes, LL.M., StB

Das mitunternehmerische Nießbrauchrecht im steuerrechtlichen Wandel?

Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 6.11.2019 – II R 34/16, BB 2020, 611

Der Nießbrauch ist ein häufig verwendetes Instrumentarium gerade in der Nachfolgeplanung bei Familien-Personengesellschaften. Die ertragsteuerlichen Probleme sind durch verschiedene aktuelle BFH-Entscheidungen weiterhin nicht gelöst. Es besteht daher Anlass, besonders die ertragsteuerlichen Probleme bei Übertragungen von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt nicht nur zu beleuchten, sondern auch einen Lösungsansatz vorzustellen.

I. Einleitung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechts wird aufgrund verschiedener aktueller Entscheidungen des IV Senats des BFH im Schrifttum kontrovers diskutiert. Auslöser ist die Feststellung des Senats, dass ein Gesellschaftsanteil nur eine Mitunternehmerstellung vermitteln kann. Eine Entscheidung des X. Senats vom 25.1.2017 zur Übertragung eines Gewerbebetriebes unter Vorbehaltsnießbrauch kann hierbei nicht unbeachtet bleiben, denn insoweit versagte der BFH die steuerneutrale Übertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG. Dem steht das aktuelle Urteil des II. Senats vom 6.11.2019 gegenüber. Der Senat stellt heraus, dass der Eigentümer eines nießbrauchbelasteten Kommanditanteils sehr wohl Mitunternehmer sein kann. Das Problem der bisher ertragsteuerlich geltenden doppelten Mitunternehmerschaft an ein und demselben Personengesellschaftsanteil ist mit diesen Entscheidungen weiterhin nicht gelöst. Im Folgenden wird zu diesem Problemkreis ein Lösungsansatz herausgestellt.