Dr. Sebastian von Thunen, LL.M., RA, und Dr. Christoph Mehringer, LL.M., RA

Gegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge

Die Gesellschafter vieler Familienunternehmen haben in den letzten Jahren Unternehmensbeteiligungen unter Inanspruchnahme der in §§ 13a, 13b ErbStG vorgesehenen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen schenkweise an Angehörige der nächsten Generation übertragen. Diese Übertragungen erfolgten in den vergleichsweise guten Zeiten eines über 10-jährigen Wirtschaftsaufschwungs. Die gegenwärtige sog. Corona-Krise könnte jetzt eine Rezession einläuten, die wesentlich tiefer ausfallen könnte als vorangegangene Rezessionen. Zu diesem Ergebnis kommt u. a. der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Sondergutachten 2020 vom 22.3.2020 (Rn. 55, 96). Es ist daher davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Annahmen, die früheren vorweggenommenen Erbfolgeregelungen in Unternehmensbeteiligungen zugrunde lagen, nunmehr in vielen Fällen nicht mehr zutreffen werden. Wenn aufgrund dessen die Voraussetzungen der Steuerverschonung nach §§ 13a, 13b ErbStG nicht mehr eingehalten werden können, droht ausgerechnet in der Krise eine (ggf. anteilige) liquiditätsbelastende Nachversteuerung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der vorliegende Beitrag beleuchtet, welche “Gegenmittel” es in diesen Fällen gibt. Er widmet sich dabei insb. § 29 ErbStG und dessen zivilrechtlichen Voraussetzungen.

I. Krisenbedingte Risiken der §§ 13a, 13b ErbStG

Die §§ 13a, 13b ErbStG sehen eine bis zu 100 %ige Steuerbefreiung für das dort näher definierte begünstigte, unternehmerisch gebundene Vermögen vor. Die Steuerverschonung wird aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Dabei können sich bei krisenhafter wirtschaftlicher Entwicklung unter anderem die Voraussetzungen der Lohnsummenregelung und Behaltensfrist sowie das Verbot sog. Überentnahmen als Risiken erweisen.