Dr. Christoph Keller, LL.M. (LSE), RA
Der Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren
Deutschlands Insolvenzrecht steht vor seiner nächsten Bewährungsprobe. Deutet man die Zeichen der Zeit richtig, so wird der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise nicht nur eine öffentliche, sondern auch eine private Schuldenkrise folgen:Allgemein wird für das Frühjahr 2021 deshalb mit einer steigenden Zahl von Insolvenzanträgen gerechnet. Doch gibt es aus Sicht des deutschen Insolvenzrechts wenig Anlass zur Sorge: Das deutsche Insolvenzverfahren wird seinen beiden volkswirtschaftlichen Ordnungsfunktionen – den geregelten Marktaustritt nicht mehr wettbewerbsfähiger Unternehmen zu ermöglichen einerseits, die Sanierung wettbewerbsfähiger, aber krisenbefangener Unternehmen zu ermöglichen andererseits – genügen können. Für den ersteren Zweck stellt die InsO ein durch die Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte gut ausgeformtes Liquidationsverfahren, für letzteren mit dem Insolvenzplanverfahren ein funktionstüchtiges, konsensuales Sanierungsverfahren zur Verfügung.
I. Annäherung an das Thema
Der Insolvenzplan führt in der Insolvenzpraxis bislang ein Schattendasein. Das wird sich aufgrund der Natur der anstehenden Schuldenkrise ändern: Hier wird es vielfach um an sich profitable Unternehmen gehen, die infolge des in der Pandemiekrise zusätzlich besorgten Fremdkapitals ungesunde Verschuldungsgrade aufweisen, und die deshalb zu instabil sind, um temporär begrenzte Umsatzeinbrüche (z. B. durch einen inflationsbedingten oder durch Sinken der privaten Einkommen bedingten Einbruch der Nachfrage) überstehen zu können. Dann ist der Insolvenzplan das Mittel der Wahl. Hier geht es um die Rolle, die der “Eigentümer des Unternehmens”, der Gesellschafter, in einem solchen Verfahren spielen kann. Er hat zwar kein Planvorlagerecht (dazu sogleich näher), er kann am Planverfahren jedoch auf ganz unterschiedliche Weise beteiligt sein und Einfluss nehmen. Er kann Gläubiger einer nicht nachrangigen oder nachrangigen Insolvenzforderung sein, er kann zum Kreise der absonderungsberechtigten Gläubiger gehören, er kann schlicht in seiner Rolle als Anteilseigner (so die Terminologie der InsO) teilnehmen – oder mehreres gleichzeitig. Je nach dem, in welcher Rolle der Gesellschafter teilnimmt, hat er unterschiedliche Mitwirkungsrechte.