Steuerrecht

Dipl.-Finw. Harald Bott, MR

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil II

Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2020, 2391 ff. begonnene Rechtsprechungsreport zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht fortgesetzt.

V. Zweckbetriebe

1. Umfang des Zweckbetriebs bei der Organisation des Zivildienstes (FG Münster, 19.6.2019 – 9 K 2483/19 K, G)

Erträge eines Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege für Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zivildienststellen für verbandszugehörige Hilfseinrichtungen aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrags mit dem Bundesamt für Zivildienst sind einem Zweckbetrieb i. S. d. § 65 AO zuzuordnen.