Florian Merkle, RA/StB, und Maximilian Vocke, RA

Steuerliche Folgen zivilrechtlich unwirksamer Vergütungsvereinbarungen mit GmbH-Geschäftsführern im Konzern

Kompetenz der Gesellschafterversammlung bei Verträgen mit beherrschenden Gesellschaftern zur Regelung der Geschäftsführervergütung und steuerliche Folgen bei fehlender Einbindung der Gesellschafterversammlung

Innerhalb einer Konzernstruktur bilden Tochtergesellschaften zwar eigenständige Unternehmen, wirtschaftlich sind sie jedoch von der Muttergesellschaft abhängig. Die Muttergesellschaft übt als beherrschende Gesellschafterin der Tochtergesellschaft die Kontrolle über diese aus. Häufig werden Geschäftsführer der Muttergesellschaft auch als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft bestellt, um eine einheitliche Leitung im Konzern sicherzustellen. Mit Urteil vom 14.5.2019 hat der BGH (14.5.2019 – II ZR 299/17, BGHZ 222, 32, BB 2019, 1681 m. BB-Komm. Binder) entschieden, dass für die Vergütungsvereinbarung mit Dritten die gesellschaftsrechtlichen Regelungen zur Bestellung oder Abberufung von Geschäftsführern gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG entsprechende Anwendung finden. Dies gilt folgerichtig auch für die Vergütungsvereinbarungen zwischen der Muttergesellschaft und der Tochtergesellschaft, wenn der Geschäftsführer auch für die Tochtergesellschaft tätig wird. Es stellt sich jedoch die Frage, welche steuerrechtlichen Folgen der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft hat, wenn diese gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen beim Abschluss nicht eingehalten werden.

I. Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung bei Verträgen mit beherrschenden Gesellschaftern

1. Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung bezüglich Regelung der Geschäftsführervergütung

a) Grundsatz: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zur Bestellung, Abberufung und Entlastung von Geschäftsführern

Für die Bestellung, Abberufung und Entlastung von Geschäftsführern ist gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung zuständig.