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Die neue Widerrufsfunktion nach § 356a BGB – Handlungsbedarf für Unternehmen im Online-Vertrieb

Seit dem 19.6.2026 sind Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verpflichtet, eine elektronische Widerrufsfunktion – den sogenannten Widerrufsbutton – bereitzustellen. Die auf die Richtlinie (EU) 2023/2673 zurückzuführende Pflicht erfasst sämtliche Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden. Der vorliegende Beitrag richtet sich an Unternehmensjuristen und Compliance-Verantwortliche im Bereich E-Commerce. Er erläutert die neuen Anforderungen an Gestaltung und Platzierung des Widerrufsbuttons, identifiziert offene Umsetzungsfragen und zeigt die Rechtsfolgen bei Verstößen auf – von verlängerten Widerrufsfristen über Abmahnungen bis hin zu Bußgeldern von bis zu 4 % des Jahresumsatzes.

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO

Seit dem letzten Beitrag des Autors zu diesem Thema (BB 2024, 1731 ff.) kam es erneut zu einer ganzen Reihe wesentlicher Entwicklungen hinsichtlich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO. Dies umfasst konkrete Bemühungen bezüglich einer strukturellen Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland und die Verabschiedung der Reform zur grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO durch die EU. Zusätzlich werden noch mehrere Gerichtsentscheidungen zur Aufhebung oder erheblichen Reduktion von DSGVO-Bußgeldern in Millionenhöhe, einschließlich des höchsten DSGVO-Bußgelds aller Zeiten, sowie die allgemeine Entwicklung von Bußgeldern und Beschwerden im Jahr 2025 behandelt. Der Beitrag erläutert auch, was all diese Entwicklungen für Unternehmen bedeuten.

Rückwirkung im Erbschaftsteuerrecht – verfassungsrechtliche Grenzen und aktuelle Rechtsprechung

Auch im Jahr 2026 bleibt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Schenkung- und Erbschaftsteuerrechts eines der zentralen steuerpolitischen Themen. Nachdem, entgegen vielfacher Gerüchte, im November 2025 kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ergangen ist, blicken alle weiterhin gespannt nach Karlsruhe. Zugleich hat die SPD bereits ein Reformkonzept vorgelegt und damit die politische Diskussion erneut angestoßen. Für Steuerpflichtige und Berater drängt sich vor diesem Hintergrund die Frage auf, ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber eine rückwirkende Neuregelung der Erbschaftsteuer erlassen könnte, falls das BVerfG die aktuelle Rechtslage beanstandet. Der BFH hat hierzu am 20.11.2025 entschieden, dass die Rückwirkung des derzeitigen Rechts auf Erwerbe ab dem 1.7.2026 zulässig sei. Ob dies verfassungsrechtlich zutreffend ist, erscheint fraglich.

Geopolitische Risikoberichterstattung deutscher kapitalmarktorientierter Unternehmen: Befunde, Best Practice und Handlungsempfehlungen

Geopolitische Risiken und Unsicherheiten sind von der European Securities and Markets Authority (ESMA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Enforcement-Saison 2025 zum Schwerpunktthema ihrer Bilanzkontrolle erklärt worden. Und auch das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) verlangt, unternehmensspezifische Wirkungsbeschreibungen zu Ereignissen wie dem Ukrainekrieg, der US-Zollpolitik oder zuletzt dem Irankrieg im Lagebericht, im Konzernabschluss und in den Sensitivitätsanalysen darzulegen. Der nachfolgende Beitrag wertet für den Zeitraum 2022–2025 die Geschäfts-, Quartals- und Ad-hoc-Berichterstattung der 40 DAX-Unternehmen und zusätzlich die der MDAX-Unternehmen, die über ihre hohe geopolitische Exponierung berichtet haben, aus, ordnet die Befunde am Prüfmaßstab der Aufsichtserwartungen ein und leitet Handlungsempfehlungen für Ersteller und Abschlussprüfer ab.

Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse in Deutschland außerhalb des Anwendungsbereichs des deutschen KSchG

Ausländische Unternehmen greifen – häufig in Bereichen wie Vertrieb, technischem Support oder IT – auf Beschäftigungskonstrukte zurück, die den Einsatz von dem deutschen Arbeitsrecht unterfallenden Arbeitnehmern in Deutschland vorsehen, ohne hierfür eine eigene inländische Betriebsstätte oder Niederlassung zu errichten. Die Arbeitsleistung erfolgt dabei mangels eigener inländischer Räumlichkeiten vollständig im Homeoffice oder mobil, wobei die Leitung der Mitarbeiter vom Ausland aus erfolgt. Nicht selten wird auf diese Weise eine größere Anzahl von Mitarbeitern im Inland beschäftigt. In Trennungssituationen wird von der Arbeitnehmerseite oftmals unter Verweis auf eine Beschäftigtenzahl, die über dem gesetzlichen Schwellenwert für Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt, die Anwendbarkeit des KSchG behauptet. Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG greift dabei grundsätzlich insbesondere in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Vollzeitmitarbeitern. In diesem Zusammenhang wird jedoch oft übersehen, dass die Anwendbarkeit des KSchG insbesondere auch einen Betrieb im Sinne des Gesetzes voraussetzt. Dabei entscheiden oft die Unternehmensstruktur und Ausgestaltung des Arbeitnehmereinsatzes über das Vorliegen bzw. Fehlen eines Betriebs im Sinne des Gesetzes. So kann theoretisch die grenzüberschreitende Beschäftigung von weitaus mehr als zehn Mitarbeitern, also weit über dem Schwellenwert für die Anwendbarkeit des KSchG, nicht in den Anwendungsbereich des KSchG fallen.

Zwischen Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft: Der Kündigungsschutz abberufener GmbH-Geschäftsführer

GmbH-Geschäftsführer sind als Organ der Gesellschaft in der Regel keine Arbeitnehmer, sondern auf Grundlage eines Dienstvertrags tätig. Geschäftsführer genießen daher grundsätzlich keinen Kündigungsschutz. Wird das Anstellungsverhältnis gekündigt, haben Geschäftsführer – anders als Arbeitnehmer – schlechte Chancen, eine Abfindung zu verhandeln. In der Praxis werden Geschäftsführer zum Ende ihrer Tätigkeit mitunter kreativ, wenn es darum geht zu begründen, dass zwischen ihnen und der Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis bestanden habe und sie den allgemeinen Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes genießen.

Die EU harmonisiert das Insolvenzrecht – zumindest punktuell

Der Weg zur europäischen Insolvenzrechtsangleichung ist um ein entscheidendes Kapitel reicher. Mit der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung zentraler Aspekte des Insolvenzrechts ist am 21.4.2026 ein Rechtsakt in Kraft getreten, dessen Inhalt stets als politisch ambitioniert und dogmatisch kaum greifbar galt: Die (teilweise) Vereinheitlichung des Insolvenzrechts. …

Investitionskontrolle bei Umstrukturierungen im internationalen Konzern

Die Bedeutung der Investitionskontrolle für Unternehmenstransaktionen bei Beteiligung ausländischer Erwerber ist inzwischen für die meisten Marktteilnehmer keine Überraschung mehr. Weniger bekannt ist, dass auch Umstrukturierungen im internationalen Konzern der Investitionskontrolle unterfallen können – selbst dann, wenn Konzernobergesellschaft und Mitglieder der Unternehmensgruppe unverändert bleiben. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und wann eine solche interne Umstrukturierung in den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle fällt.

KI-gestützte Krisenfrüherkennung als Compliance-Aufgabe

Künstliche Intelligenz kann die Krisenfrüherkennung nach § 1 StaRUG qualitativ verbessern – von automatisierter Liquiditätsüberwachung bis zur Mustererkennung in Finanzdaten. Zugleich erzeugen der AI Act (VO (EU) 2024/1689) und die EuGH-Rechtsprechung zu Art. 22 DSGVO neue Compliance-Anforderungen, die bei der Implementierung zu beachten sind. Der Beitrag entwickelt eine praxistaugliche Compliance-Matrix, die StaRUG-Pflichten, AI-Act-Deployer-Anforderungen und datenschutzrechtliche Grenzen verzahnt, und gibt Geschäftsleitern, Syndici und Beratern eine Handlungsanleitung für die Einführung KI-gestützter Frühwarnsysteme.

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2025

Der nachfolgende Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2025 im Bereich der Umsatzsteuer. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Präzisierungen zum unrichtigen Steuerausweis nach § 14c UStG sowie grundlegende Klarstellungen zur Ausübung und Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Daneben enthalten die Entscheidungen wichtige Aussagen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Vermittlungsleistungen. Von erheblicher praktischer Bedeutung sind zudem die Urteile zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, insbesondere bei Leistungsbündeln mit unterschiedlichen Steuersätzen. Die BFH-Rechtsprechung des Jahres 2025 knüpft dabei weitgehend an die bisherige Linie an, konkretisiert diese jedoch in mehreren Punkten mit spürbaren Auswirkungen für die Beratungspraxis.