Prof. Dr. Sabine Otte, LL.M. (Bristol)

Rahmenkonzept für eine eigenständige Rechtsform “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)”: Eine überfällige oder überflüssige neue Rechtsform?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben mit Pressemitteilung Nr. 15/2026 vom 4.3.2026, abrufbar unter www.bmjv.de, ein Rahmenkonzept für eine neue “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)” vorgestellt. In diesem Jubiläumsheft zum 80. Geburtstag des “Betriebs-Berater”, der in seiner Historie insbesondere die in der Praxis wichtigen gesellschaftsrechtlichen Themen aktuell aufgreift, gibt der folgende Beitrag einen Überblick über die zentralen Aussagen des Rahmenkonzepts. Er beleuchtet kritisch die Frage, ob die GmgV mit ihrer rechtsformprägenden Vermögensbindung eine praxistaugliche Rechtsform ist.

I. Einleitung

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht die Schaffung einer neuen, eigenständigen Rechtsform “Gesellschaft mit gebunde-nem Vermögen” (GmgV) vor, deren Kernmerkmale die unabänderliche Vermögensbindung und Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik ohne steuerliche Privilegierungen oder Diskriminierungen sein sollen. Die GmgV mit dauerhafter Vermögensbindung soll die Unternehmensnachfolge durch fähige Nachfolger – insbesondere für mittelständische Unternehmen – erleichtern und so Nachfolgeprobleme lösen, da die Nachfolger aufgrund der dauerhaften Vermögensbindung lediglich für ihre Tätigkeit vergütet werden und sich den Unternehmenswert nicht zunutze machen können, so dass nicht das Risiko eines erheblichen Vermögensabflusses und einer Aushöhlung der Vermögenssubstanz besteht. Durch den Verzicht auf kurzfristige Gewinnmaximierung soll besondere Vertrauenswürdigkeit gegenüber Stakeholdern wie Mitarbeitern und Kunden signalisiert werden.