Prof. Dr. Gunter Mayr

Steuerliche Investitionsanreize in Österreich

Österreich wollte mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorgehen (dazu z. B. Mayr, öRdW 2020, 545) und führte ua eine degressive AfA von 30 % ein. Bereits kurze Zeit danach wurde im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform mit dem Investitionsfreibetrag (IFB) von 10 % (bzw. 15 % mit Öko-Zuschlag) ein weiterer steuerlicher Investitionsanreiz geschaffen. Steuerpolitisch mag es etwas überraschen, wenn der österreichische Steuergesetzgeber innerhalb einer so kurzen Zeitspanne zwei unterschiedliche steuerliche Investitionsanreize – im Dauerrecht – setzt. Ausgehend von den Hintergründen, der Konzeption und den Wirkungen der beiden steuerlichen Investitionsanreize beleuchtet der Beitrag abschließend noch die degressive AfA im Lichte der Entwicklungen in Deutschland.

I. Degressive AfA

1. Ausgangssituation: Abschreibungsmethoden im öEStG und öUGB

Mit der Absetzung für Abnutzung (AfA) sollen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei abnutzbarem Anlagevermögen auf die Dauer der Nutzung des jeweiligen Wirtschaftsgutes verteilt werden.Im öEStG war diese Verteilung steuerrechtlich bis zum KonjStG 2020 nach § 7 Abs. 1 nur gleichmäßig auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zulässig (“lineare AfA”). Dagegen lässt das österreichische Unternehmensgesetzbuch (öUGB) – wie das deutsche HGB – die Abschreibungsmethode offen; nach § 204 Abs. 1 öUGB (wie § 253 dHGB) sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Mit dem Begriff “planmäßig” soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Abschreibung auf Grund eines vor oder mit Beginn der Nutzung aufgestellten Planes zu erfolgen hat. Das öUGB überlässt damit die Art der Abschreibungsmethode, also die Art der Verteilung der Anschaffungs-/Herstellungskosten über die Nutzungsdauer, dem Ermessen des Unternehmers und ermöglicht ua auch eine degressive Abschreibung.