Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, RA

Vertragsgerechtigkeit als Ziel der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr

Zum 80. Geburtstag des “Betriebs-Berater” eine angemessene Würdigung zu schreiben, ist eine beachtliche Herausforderung. Doch der Verfasser möchte – anders als noch beim 70. Geburtstag in seiner damaligen Rede – keinen Blick nach vorn werfen, sondern vor allem in die Vergangenheit schauen. Denn diese ist für ihn nahtlos mit dem Gedenken an seinen langjährigen Freund Reinhold Trinkner verbunden. Immerhin war die im Verlag “Recht und Wirtschaft” im Jahr 1969 erschienene Dissertation des Verfassers das erste Manuskript, welches Reinhold Trinkner in seiner gerade übernommenen neuen Funktion als Chef der Sparte Wirtschaftsrecht des BB auf den Schreibtisch gelegt wurde. Unvergessen ist jedoch seine wichtige Mitarbeit an dem Entwurf eines AGBG im “Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen” (vgl. Beilage Nr. 9/1974 des BB), die dann auch zur Mitarbeit an dem angesehenen Kommentar zum AGBG führte (Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 1977).

I. Schutzzweck des AGB-Rechts

1. Aufriss der Fragestellung

Die intensive Befassung mit den vielfältigen und auch vielschichtigen Problemen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehört sozusagen zur DNA des BB. Daher soll dieser Festbeitrag ein wenig Altes, aber auch einiges Neues dazu beitragen. Es geht darum, welcher Schutzzweck für die Beurteilung von AGB-Klauseln im unternehmerischen Bereich einschlägig und daher für die Inhaltskontrolle im unternehmerischen Bereich nach § 307 BGB maßgebend ist: Ist es nur die Beschränkung der Vertragsfreiheit des Verwenders oder – weiterführend – die durch die strenge Inhaltskontrolle erzeugte Vertragsgerechtigkeit zugunsten des Vertragspartners? Das wird seit langem sehr kontrovers diskutiert. Doch es ist ein “Markenzeichen” der Reformer des AGB-Rechts, dass sie die durch die Inhaltskontrolle bewirkte Beschneidung der Vertragsfreiheit des Verwenders nachhaltig beklagen, die Erfordernisse der “Vertragsgerechtigkeit” zugunsten des Vertragspartners aber oft mit stupender Radikalität ausblenden. In einem zweiten Schritt steht die wichtige – bislang unerledigte – Antwort an, ob denn Grüneberg nicht doch mit seiner seit Jahren vorgetragenen Meinung Recht hat: Die Judikatur des BGH hat im unternehmerischen Bereich zu “tragfähigen Ergebnissen” geführt, so dass eine “Kehrtwende” nicht erforderlich” ist. Diese Aussage soll beispielhaft an markanten Resultaten der Rechtsprechung zum umstrittenen Begriff das “Aushandelns” nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB, aber auch in Bezug auf die Beschränkung von Haftungsbegrenzungsklauseln bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB getestet werden.