Den Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2041) entsprechend hat das Bundeskabinett am 22.7.2026 den “Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen” verabschiedet. Ziel des Aktionsplans ist es, eine Steigerung der tarifvertraglichen Abdeckung in Deutschland zu erzielen, also die Zahl der Arbeitsverhältnisse, für die ein Tarifvertrag gilt, …
Mit dem Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes (“JusStaStG”) am 1.4.2025 (BGBl. 2024 I Nr. 302) hat Deutschland einen wichtigen Schritt zur Aufwertung der staatlichen Zivilgerichtsbarkeit gemacht. Die Einführung der Commercial Courts wirft für die Praxis die Frage auf, wie sich das Verhältnis des neuen Gerichtstyps zur Schiedsgerichtsbarkeit als etabliertem Streitbeilegungsmechanismus für bedeutende Wirtschaftsstreitigkeiten künftig gestalten wird. Der vorliegende Beitrag untersucht dieses Verhältnis mit dem Betrachtungsschwerpunkt der Post-M&A Streitigkeiten. Hierzu werden zunächst die rechtspolitischen Hintergründe des Wettbewerbs der beiden Streitbeilegungsmechanismen sowie die für die Praxis maßgeblichen Entscheidungsparameter der Rechtssuchenden dargestellt. Es folgt eine vergleichende Analyse der spezifischen Vorteile und Nachteile der beiden Streitbeilegungsformen. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die weitere Entwicklung des Streitbeilegungsstandorts Deutschland.
Zwischen der Veröffentlichung des Referentenentwurfs Anfang Juni 2026 und der Verabschiedung des Regierungsentwurfs Mitte Juli 2026 lagen nur wenige Wochen – ein für den deutschen Gesetzgebungsprozess bemerkenswertes Tempo, das den Anspruch der Bundesregierung unterstreicht, die 12. GWB-Novelle noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen. Erklärte Leitmotive der Überarbeitung sind die Sicherstellung der “effektiven Anwendung des Kartellrechts”, …
Erklärtes Ziel des am 1.4.2025 in Kraft getretenen Justizstandort-Stärkungsgesetzes ist es, dem Abwandern bedeutender Wirtschaftsstreitigkeiten in andere Rechtsordnungen und in die Schiedsgerichtsbarkeit entgegenzuwirken. Als prominentestes Beispiel für ein Abwandern in die Schiedsgerichtsbarkeit nennt der Gesetzgeber Streitigkeiten “im Bereich der Unternehmenskäufe und Unternehmensübernahmen” (BT-Drs. 20/8649, 16). Herzstück des Justizstandort-Stärkungsgesetzes ist das erstinstanzliche Verfahren gemäß §§ 610 ff. ZPO vor den neuen, auf der Grundlage des § 119b GVG eingerichteten Commercial Courts. In diesem Beitrag soll daher aus der bisherigen Praxis der Commercial Courts auf dem Sachgebiet Post-M&A berichtet werden. Darüber hinaus soll auf ausgewählte, für Post-M&A-Streitigkeiten besonders relevante prozessuale Aspekte des erstinstanzlichen Commercial Court-Verfahrens eingegangen werden.
Der Beitrag erläutert die gesetzlichen Gewährleistungsrechte beim Unternehmenskauf und zeigt ihre praktische Bedeutung trotz häufiger vertraglicher Abbedingung auf. Er beschreibt die Unterschiede zwischen asset deal und share deal im Hinblick auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die daraus resultierenden Haftungsfragen und die einzelnen Rechte des Käufers gemäß §§ 437 ff. BGB. Zudem wird die Praktikabilität des gesetzlichen Systems kritisch analysiert und die Vorzüge von vertraglichen Regelungen herausgearbeitet. Gleichzeitig wird aufgezeigt, wann das gesetzliche Haftungsregime als Auffangmodell greift.
Ausgehend von den BEPS-Aktionsplänen der OECD und der Umsetzung in europäisches und nationales Recht haben sich die Möglichkeiten der Finanzverwaltungen zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit erheblich erweitert. Für betroffene Unternehmen ist ein fundiertes Verständnis der möglichen Verfahren und ihrer Wechselwirkungen von entscheidender Bedeutung. Die Reformen durch das Wachstumschancengesetz 2024 haben das Verfahrensregime in zentralen Punkten verändert und dabei die Rechte der Finanzverwaltungen tendenziell gestärkt. Für Steuerpflichtige erwächst daraus der Bedarf, die eigene Verteidigungsposition frühzeitig zu prüfen und Verfahrensrechte konsequent zu nutzen.
Die International Financial Reporting Standards (IFRS) enthalten bislang keine spezifischen Vorgaben zur bilanziellen Behandlung von Minder- und Mehrerlösen, die aus zeitlichen oder betragsmäßigen Differenzen zwischen realisierten Umsätzen und regulatorisch zulässigen Erlösen resultieren. Der am 27.5.2026 veröffentlichte Standard IFRS 20 “Regulatory Assets and Regulatory Liabilities” adressiert erstmals umfassend die bilanziellen Implikationen regulatorischer Preisbildungsmechanismen und beendet damit eine langjährige Übergangssituation, die durch den (in der EU nicht indossierten) IFRS 14 “Regulatory Deferral Accounts” lediglich für die IFRS-Erstanwender überbrückt worden war. Im Rahmen des nachfolgenden Beitrags werden die wesentlichen Regelungen des IFRS 20 dargestellt sowie gewürdigt, und es wird insbesondere ihre Bedeutung für deutsche Unternehmen skizziert.
Es braucht mehr Rechtssicherheit im Grenzbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit, wie nicht zuletzt die diesem Beitrag vorangegangenen Ausführungen aus BB 2026, 1909 ff. zeigen. Ein erster Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht vom 26.3.2026 liegt vor. Kerngehalt des Entwurfs ist die Schaffung einer “neuen Selbständigkeit”, für die sich die Vertragsparteien proaktiv entscheiden können. Dies allein jedoch wird nicht genügen. Schließlich wird eine rechtssichere und transparente sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ohne eine Reform des Beschäftigtenbegriffs nicht zu erreichen sein.
Obwohl eigentlich alle unnötige Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen, gelingt die Umsetzung (bislang) nicht. Der Befund ist wenig überraschend, wenn als (Haupt-)Ursachen für Bürokratie der Wunsch nach rechtlicher Gleichbehandlung, Risikominimierung und Kontrolle ausgemacht werden. Ohne ein wirksames Korrektiv können von Bürokratie als komplexem Phänomen allerdings Nebenwirkungen wie überbordende Vorschriften, …
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der EU Inc. als einheitliche supranationale Rechtsform für den Binnenmarkt markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel im europäischen Gesellschaftsrecht. Insbesondere die Abkehr vom klassischen Nennkapitalprinzip durch die Einführung nennwertloser Anteile, das Fehlen eines Mindeststammkapitals und die Einführung eines gesellschaftsintern zu führenden Anteilsregisters rückt die EU Inc. in die Nähe anglo-amerikanischer Rechtsformen, namentlich der Delaware Corporation und der englischen Private Limited Company.
