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Die Funktionslosigkeit von Produkten mit Schutzfunktion: Produktfehler mit Besonderheiten bei Risikobewertung und Gefahrenabwehrmaßnahmen

Die bestimmungsgemäße Verwendung von Produkten mit Schutzfunktion dient gerade dem Zweck, in einer Gefahrensituation Schutz zu bieten. Erweisen sich Produkte mit Schutzfunktion als funktionslos, stellt dies stets auch eine Gefahr für die Rechtsgüter der Nutzer dar und ist deren Integritätsinteresse betroffen. Erkennen Hersteller, dass im Feld befindliche Produkte mit Schutzfunktion versagen können, lässt sich in der Praxis gleichwohl häufig ein allzu sorgloser Umgang mit dieser Gefahrenkenntnis feststellen. Unsachgemäß durchgeführte Risikobewertungen können das tatsächliche Gefahrenpotential verschleiern und begründen ein potenzielles Haftungsrisiko.

Rundfunkbeiträge als Werbungskosten? Zur einkommensteuerlichen Veranlassung einer finalen Belastung

Das beim FG Mecklenburg-Vorpommern anhängige Verfahren (Az. 1 K 67/26) zur einkommensteuerlichen Abziehbarkeit von Rundfunkbeiträgen gibt Anlass, deren Einordnung neu zu untersuchen. Der Beitrag zeigt, dass § 10 EStG und § 33 EStG keine tragfähige Grundlage bieten, eine anteilige Berücksichtigung als Werbungskosten aber unter dem Gesichtspunkt der finalen wirtschaftlichen Belastung diskutiert werden kann. Im Mittelpunkt stehen Veranlassungsprinzip, objektives Nettoprinzip und eine typisierende 70-%-Lösung für einschlägige Fälle.

Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil I

Die Koalition hat sich vorgenommen, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, um es “schneller, rechtssicherer und transparenter [zu] machen.” Das ist ein mutiger und gar richtiger Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. Schließlich zielt das Statusfeststellungsverfahren auf die Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigtenstatus, doch ist dieser selbst in der Praxis der Gerichte und der Behörden zu wenig konturiert. Dieser Beitrag verfolgt in dem vorliegenden Teil I das Ziel, Rechtsunsicherheiten im Abgrenzungsbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit zu konturieren, um auf dieser Grundlage in Teil II des Beitrags, erscheint demnächst in einer folgenden Ausgabe von BB 2026, gesetzgeberische Bestrebungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit in eben jenem Grenzbereich zu beleuchten und einen Vorschlag zur Reform des Beschäftigtenbegriffs aus § 7 Abs. 1 SGB IV zu unterbreiten.

Finale Entscheidung: 50+1-Regel der Bundesliga ist kartellrechtlich zulässig

Das Bundeskartellamt hat heute seine finale Entscheidung bekannt gegeben, dass die in Deutschland von der Deutschen Fußball Liga 1999 ins Leben gerufene sogenannte 50+1-Regel kartellrechtlich zulässig ist. Für eine möglichst rechtssichere Anwendung der Regel hat sie der im August dieses Jahres in "…

Die Schizophrenie strafgerichtlicher Bewertung von Cum/Cum-Geschäften

Cum/Cum‑Gestaltungen sind aus strafrechtlicher Perspektive kein „kleiner Bruder“ von Cum/Ex, sondern eher die große, ältere Schwester. Anders als bei Cum/Ex geht es nicht um die Mehrfachanrechnung einmal erhobener Kapitalertragsteuer, sondern um die Frage, wem Dividenden und Aktien steuerlich…

Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – ein Paukenschlag!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig stellten am Freitag, den 17.7.2026, ihren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vor. Die geplanten Änderungen verschieben das Steuerstrafrecht dogmatisch deutlich in Richtung eines “Schwerstkriminalitätsrechts”, indem Steuerhinterziehung zum Verbrechen mit Mindeststrafe erklärt und die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern aufgegeben wird. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2025/2026 – Teil II

In Fortführung der 2004 von Walter Bayer gestarteten Reihe gibt der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2025/26 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. Im Fokus stehen dabei u. a. die EU Inc., die Umsetzung der DigiRL II, das Omnibus I-Paket zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der CSDDD, die geplante Überarbeitung der ARRL (Teil I, BB 2026, 1731 ff.), Insolvency III sowie wichtige Urteile des EuGH (Teil II, in diesem Heft).

Die Gestaltung von Steuerforderungen durch einen Restrukturierungsplan – Rechtsfragen vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens am Beispiel der Gewerbesteuer

Der Beitrag untersucht die Einbeziehung von Steuerforderungen in einen Restrukturierungsplan nach dem StaRUG vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens, insbesondere am Beispiel der Gewerbesteuer. Er zeigt, dass die Gestaltbarkeit nicht an Steuerbescheide anknüpft, sondern an die schon früher gegebene Begründetheit der Forderung, und beleuchtet die daraus resultierenden rechtlichen und praktischen Herausforderungen. Zugleich wird aufgezeigt, inwieweit das StaRUG hierfür tragfähige Lösungen bereithält und welche Grenzen zu beachten sind.