-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) und der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) haben ihren Zusammenschluss zur Value Reporting Foundation (VRF) offiziell bekannt gegeben. Die VRF versteht sich als eine globale Non-Profit-Organisation, die Unternehmen und…
Der BFH hat mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 – VIII R 11/18 – entschieden: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung…
Mit Urteil vom 10.6.2021 – C-609/2019 - hat der EuGH entschieden: 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu…
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.6.2021 – C-303/2020 - entschieden: Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass bei der Prüfung, ob die in…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 540/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.2AZR540.20.0 – entschieden: 1. Die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht für vertretungsberechtigte Organmitglieder juristischer…
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – I R 25/18 – entschieden: 1. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO…
Die EU-Kommission hat am 21. 4.2021 einen Vorschlag zur Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Die Kommentierungsfrist endet (nach zwischenzeitlicher Verlängerung) am 14. 7..2021. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte bereits vorher um…
Ein ehemaliger Referendar zog nach dem erfolgreichen Assessorexamen gegen das Justizministerium zu Felde. Was zunächst nach einem toten Rennen zwischen David und Goliath aussah, wurde zum Erfolg: "Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren…
Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren im Bundesgesetzblatt verkündet: "Die Anpassung des Rechtsrahmens an neue Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Erhöhung der Transparenz…
Augen auf bei der Kurzarbeit: Die Justiz Niedersachsen meldet: "Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt." Zum Beitrag…
