Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt: „Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken…
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) – entschieden: 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste…
Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen…
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2021 – 8 AZR 195/19, ECLI:DE:BAG:2021:210121.U.8AZR195.19.0 – entschieden: 1. Zur Frage der Erfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG aF bzw. nach § 7 Abs. 3 TzBfG nF durch eine Negativauskunft (Rn. 39 ff.). 2. Die pflichtwidrige…
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat zwei neue Leitfäden veröffentlicht, die Anwendern dabei helfen sollen, die internationalen Qualitätsmanagementstandards ISQM 1 und ISQM 2 besser zu verstehen und korrekt zu implementieren. Die zugehörige Presseerklärung inkl…
-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat die Aktualisierung ihrer Empfehlungen zu klimabezogenen Finanzangaben aus dem Jahr 2017 vorgeschlagen, da sich die klimabezogene Finanzberichterstattung und auch die Art der Verwendung von Angaben weiterentwickelt haben. Der…
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.6.2021 - C-645-19 – entschieden: 1. Art. 55 Abs. 1 und die Art. 56 bis 58 sowie 60 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien…
"Genehmigt ist genehmigt." Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek Die Sommerferien stehen vor der Tür. Daher ist Prof. Jens M. Schmittmann ganz aktuell im Gespräch mit Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek, Partnerin bei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über den Urlaubsanspruch in der Coronazeit.
Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 6 AZR 146/20, ECLI:DE:BAG:2021:250321.U.6AZR146.20.0 – entschieden: 1. Die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, deren Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung aufgrund eines Antrags nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA noch betragsbezogen erfolgt…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – I R 2/18 – entschieden: 1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. 2. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Missbrauchs i.S. des §…
