Datenübernahme BB – Betriebs-Berater

EuGH/GAin-SA: Körperschaftsteuer – grenzüberschreitende Konzerne – Übertragung endgültiger Verluste – Kriterium der objektiven Vergleichbarkeit – Möglichkeit der steuerlichen Integration nur zwischen gebietsansässiger Muttergesellschaft und gebietsansässigen Tochtergesellschaften

1. Die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die bei ihrer Besteuerung die Berücksichtigung der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft erreichen will, ist objektiv nicht mit der Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft vergleichbar, die eine…

BGH: Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung

Beschluss vom 23. September 2026 - III ZB 7/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des…

WPK: Sechs Prioritäten für eine wirksame Umsetzung der EU-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung

Accountancy Europe, die europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs, hat am 20.10.2026 zusammen mit weiteren Institutionen, die europäische Berufsangehörige aus den Bereichen Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung und Steuerberatung vertreten, eine gemeinsame Erklärung zur…

BAG: Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde – Postulationsfähigkeit – Schriftsatzerstellung durch Dritte – anwaltliche Prüfungspflicht – „Halluzinationen“

BAG, Beschluss vom 30. September 2026 - 2 AZN 339/26 ArbGG § 11 Abs. 4 Satz 1; § 72 Abs. 2, § 72a Abs. 3; ZPO § 78 Abs. 1

LG Frankfurt a. M.: Haftung für Fake-Profile

Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24). LG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.9.2026 – 2-06 O 234/25 (Amtlicher Leitsatz)

BFH: Beschränkte Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten

NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters beruhen. Dies gilt auch…

Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Urteile vom 21. Oktober 2026 - I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden…

OLG Nürnberg: Plattformbetreiber – Fehlende internationale Zuständigkeit für Bestandsdatenauskunft

1. Der Plattformbetreiber ist durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 1 oder 2 TDDSG, die die Herausgabe von Bestandsdaten "gestattet", jedenfalls dann beschwert, wenn unklar bleibt, ob das Landgericht damit dem Antragsteller zugleich einen Auskunftsanspruch zuerkennen wollte. 2. In den…

DStV: EU-Parlament im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug: Kein Fall für „Bares für Rares“

Das EU-Parlament hat seinen Initiativbericht zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug abgestimmt. Nach Ansicht des DStV fällt der Bericht in die Kategorie „besonders wertlos“. Mit den Initiativberichten des EU-Parlaments (EU-Brüsselerisch: „Die INIs“) ist das so eine Sache. Da es keinen Automatismus…

FASB: Klarstellung zu an Kunden zu zahlenden Gegenleistungen

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf eines Accounting Standards Update (ASU) zu Topic 606 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht. Darin wird klargestellt, wann Zahlungen im Namen eines Kunden oder an Kunden des Kunden als an einen Kunden zu zahlende…