Benjamin Weber, RA, und Marcel Werner, RA

Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften – Ausreichend geregelt oder in Teilen noch ungewiss?

Innerhalb des eigenen Satzungszwecks ist eine politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften erlaubt, so die allseits bekannte bestätigte höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch außerhalb der eigenen Zwecke dürfen sich gemeinnützige Körperschaften gelegentlich politisch äußern, beispielsweise bei Aufrufen gegen Rassismus oder zur Unterstützung bei der Bewältigung der Klima- oder Flüchtlingskrise. Was gemeinnützige Körperschaften nicht dürfen, ist – anders als Parteien – ein allgemein politisches Mandat wahrnehmen und außerhalb der eigenen Zwecke für politische Ziele und Positionen streiten.

I. Einleitung

Das oben im Abstract Ausgeführte ist durch die Rechtsprechung und Finanzbehörden zwar augenscheinlich konkretisiert worden, doch trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung stellen sich für die Praxis (weiterhin) relevante, unbeantwortete Fragen aufgrund unscharfer und auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe. Der Wunsch nach gesetzlicher oder zumindest verwaltungspraktischer Konkretisierung ist deshalb bei vielen Akteuren groß. Viele steuerbegünstigte Körperschaften, insbesondere Stiftungen, fühlen sich gehemmt, sich politisch zu äußern. Dieser Missstand kann nicht befriedigend sein, denn steuerbegünstigte Körperschaften fungieren als eine wichtige Brücke zwischen Zivilgesellschaft und Politik und sollten gerade deshalb der Politik als Impulsgeber dienen und Lösungsvorschläge in politische Debatten einbringen können. Dass sie sich gehemmt fühlen, dies zu tun, weil sie befürchten, sich außerhalb des gemeinnützigkeitsrechtlich Akzeptablen zu bewegen, besorgt.