Dipl.-Finw. Harald Bott, MR

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2023 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2023 stellt der Autor im Folgenden dar.

I. Spendenabzug

1. Spende an Tochtergesellschaft – Abgrenzung zur verdeckten Einlage (BFH, 13.7.2022 – I R 52/20)

Eine gemeinnützige Körperschaft kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Spende i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten. Ob es sich bei einer Zuwendung an die Tochtergesellschaft um eine verdeckte Einlage oder um eine Spende handelt, ist anhand einer Veranlassungsprüfung in Form eines Fremdvergleichs festzustellen.