Dr. Alexander Becker, RA/FAStR/StB, Jacqueline Kotynski, WP/StB, und Kirsa Krüger, RAin

Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen des Privatrechts vor dem Hintergrund der aktuellen Stiftungsrechtsreform

Das materielle Stiftungsprivatrecht ist seit dem 1.7.2023 abschließend und einheitlich für alle Stiftungen in den §§ 80–88 BGB n. F. geregelt. Die Landesstiftungsgesetze fungieren fortan (nur noch) als öffentlich-rechtliche “Aufsichtsgesetze”, die sich auf Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen der Stiftungsbehörden beschränken. Mit der Vereinheitlichung des materiellen Rechtsrahmens sollte v. a. der Rechtsunsicherheit begegnet werden, die aufgrund der Unterschiede im Bundes- und Landesrecht bestand. Im Hinblick auf die Rechnungslegung und Prüfung ist es nicht nur für die Buchhalter- und Prüferpraxis, sondern auch für Vorstände und andere Stiftungsorgane unerlässlich, sich mit möglichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf ihre Aufgaben vertraut zu machen. Im nachfolgenden Beitrag werden die Änderungen herausgearbeitet und kritisch beleuchtet.

I. Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Rechnungslegung von Stiftungen

Die Pflicht zur Rechnungslegung ist für (rechtsfähige) Stiftungen im Stiftungszivilrecht als Teilaufgabe der Geschäftsführung ausgestaltet. Die Neuregelung des § 84a Abs. 1 S. 1 BGB verweist dazu unmittelbar auf § 666 BGB und die darin normierte Rechenschaftspflicht. Eine inhaltliche Änderung der Rechnungslegungspflicht von Stiftungsorganen ergibt sich insoweit nicht.