Beitrag

Die MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte-Dienstleistungen sind erfasst? Copy & Paste von MiFID II & Co.?

Nach der lang erwarteten Annahme der Markets in crypto-assets Regulation (MiCAR) durch das Europäische Parlament am 20.4.2023 und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union am 9.6.2023 ist das Gesetzgebungsverfahren nach knapp drei Jahren nun endlich abgeschlossen. Mit Inkrafttreten am 29.6.2023 und vollständiger Geltung ab 30.12.2024 tritt die MiCAR als eigenständiges und umfassendes Regelungsregime neben die bisherigen, das Kapitalmarktrecht dominierenden Europäischen Vorschriften der MiFID II, PSD II, MAR und Prospekt-VO. Bis dahin müssen noch offene Detailfragen geklärt werden. EBA und ESMA treiben dies aktuell voran, indem sie verschiedene Konsultationspapiere veröffentlichen und Meinungen von Marktteilnehmern sammeln, um auf deren Grundlage Vorschläge für technische Standards zu entwerfen. Aufgrund der sich teils überschneidenden Regelungen ist die Bestimmung des jeweils einschlägigen Regimes von entscheidender Bedeutung. Eine Grundvoraussetzung dafür, ist die Klärung des genauen Anwendungsbereichs der MiCAR. Diesem Anliegen geht der Beitrag durch die Analyse der in den Anwendungsbereich fallenden Kryptowerte-Dienstleistungen sowie die Abgrenzung dieser von nach MiFID II oder anderen bestehenden Regimen regulierten Dienstleistungen nach.

Social-Media Kommunikation für Vorstände und Aufsichtsräte – Zwischen Meinungsäußerung, Organpflichten und Unternehmensinteresse

Vorstände und Aufsichtsräte bewegen sich durch Social-Media in einem Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung, Organpflichten und Unternehmensinteresse. Ziel dieses Diskussionsbeitrages ist es, Faktoren für eine erfolgreiche Nutzung von Social-Media-Kanälen innerhalb juristischer Grenzen aufzuzeigen sowie Denkanstöße und Perspektiven für die moderne Social-Media-Kommunikation für Vorstände und Aufsichtsräte als Person und als Organ zu liefern.

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2023 – Teil I

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit November 2022. Er behandelt in Teil I die laufenden Kapitalerträge (I.) sowie die Besteuerung des Vermögenstamms (II.). Hinzukommen in Teil II dann Einkünfteerzielungsabsicht (III.), besondere Entgelte (IV.), Verlustverrechnung (V.), Kapitalertragsteuerabzug (VI.) sowie das Veranlagungsverfahren (VII.). Damit wird der Rechtsprechungsreport 2022 (BB 2022, 2648 und 2711) fortgeführt.

Q&A-Plattform der EFRAG als Mechanismus zur Klarstellung von ESRS-Zweifelsfragen

Seit dem 24.10.2023 ermöglicht die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) der interessierten Öffentlichkeit die Eingabe von Zweifelsfragen zur Implementierung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) über eine elektronische Questions-and-Answers-(Q&A-)Plattform. Ziel dieses Eingabemechanismus ist es, Stakeholdern mehr Klarheit zu den Berichtsvorgaben der ESRS zu verschaffen und damit insbesondere betroffene Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu unterstützen. Ausgangspunkt dafür ist die Forderung der Europäischen Kommission an die EFRAG, die Ausarbeitung rechtlich unverbindlicher Anwendungsleitlinien und andere Implementierungshilfen zum sog. Set 1 der ESRS gegenüber weiteren Standardsetzungsaktivitäten zu priorisieren. Im nachfolgenden Beitrag sollen die Implementierungshilfen der EFRAG im rechtlichen Kontext eingeordnet und die ESRS Q&A-Plattform mit den dahinterstehenden Prozessen in den EFRAG-Fachgremien näher betrachtet werden.

Methodische Auslegung des § 41 S. 3 SGB VI – Zulässigkeit einer Abänderung sonstiger Vertragsbedingungen?

Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze endet, stellt sich vielfach die Frage, wie die Vertragsparteien die Zusammenarbeit doch noch verlängern können. In diesen Fällen sieht § 41 S. 3 SGB VI vor, dass der Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausgeschoben werden kann. Oft wollen beide Vertragsparteien allerdings nicht nur den Beendigungszeitpunkt hinausschieben, sondern auch die Arbeitsvertragsbedingungen altersgerecht anpassen. Ob dies im Rahmen des § 41 S. 3 SGB VI möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das BAG hat die Frage bislang ausdrücklich offengelassen, dazu Schenke, BB 2023, 1336. Die Lösungsfindung verlangt nach der Anwendung der klassischen juristischen Auslegungsmethoden, worauf sich dieser Artikel konzentrieren soll.

Vorstandsvergütung und Greenwashing

Die Vergütung von Vorständen sorgt regelmäßig für öffentliche Diskussionen. Neben der Höhe und ihrer Angemessenheit gerät ein weiterer Aspekt in den Mittelpunkt. Im Zuge der verschärften ESG-Berichterstattungen stellt sich die Frage, ob die Vergütungsvereinbarungen auch diese Aspekte hinreichend abbilden. Der Beitrag möchte der Frage nachgehen, welche Regelungen in Vergütungsvereinbarungen hinsichtlich der ESG-Kriterien abgebildet werden sollten. Dabei steht die Vermeidung eines sog. Greenwashings im Vordergrund. Aufgezeigt werden Möglichkeiten, auf welche Weise dem entgegengewirkt werden kann. Eine absolute Objektivität und Sachorientierung bei der Definition und Bewertung der Ziele wird ein Ideal bleiben. Umso mehr ist der Aufsichtsrat als entscheidendes Gremium gefordert, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen, im Sinne einer guten Governance.

Der Umgang mit ESG-Kriterien im Rahmen der Due Diligence bei M&A- und Private Equity-Transaktionen

Aktuell ist zu beobachten, dass die Klimakrise stetig wächst und es zahlreiche weitere Themen wie beispielsweise die Achtung von Menschenrechten (in der Lieferkette), Diversität, Chancengleichheit und IT-Sicherheit gibt, mit denen Unternehmen auch aus rechtlicher Sicht umgehen müssen. Der Gesetzgeber wird in diesen Themen immer aktiver und setzt mehr und mehr verbindliche Standards. Das bedeutet aus rechtlicher Sicht bei Unternehmenstransaktionen – und insbesondere bei der Due Diligence-Prüfung –, dass die Relevanz der Beachtung von ESG-Kriterien steigt. Dieser Beitrag erläutert daher näher den Umgang und die Besonderheiten bei der Prüfung von ESG-Kriterien in Due-Diligence-Prozessen und die damit einhergehenden wichtigsten Rechtsquellen.

Spendengala, Charity-Events, Tombola – steuerliche Fallstricke

Viele gemeinnützige Organisationen setzen auf Spendengenerierung, um ihre steuerbegünstigten Zwecke zu unterstützen und Projekte umzusetzen. Unter den verschiedenen Methoden haben sich Benefizveranstaltungen, Wohltätigkeitsgalas und Charity-Events als äußerst beliebt erwiesen. Diese Veranstaltungen bieten nicht nur eine Möglichkeit, Spenden zu sammeln, sondern auch eine Plattform, um der Öffentlichkeit die Mission und Ziele der Organisation näherzubringen. Trotz ihrer positiven Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung und das Bewusstsein für eine gemeinnützige Organisation bergen solche Aktivitäten steuerliche Risiken. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, sich über die rechtlichen und steuerlichen Aspekte im Klaren zu sein und sie angemessen zu berücksichtigen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die gesammelten Spenden den steuerbegünstigten Zwecken zugutekommen und die Veranstaltung erfolgreich und rechtlich einwandfrei durchgeführt werden kann gemäß dem Leitmotiv “Gutes tun, aber richtig”. Anhand eines Beispielsfalls möchten die beiden Autorinnen darstellen, welche Fallstricke es bei der Planung einer Spendengala oder ähnlicher Veranstaltungen geben kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, um steuerliche Risiken zu vermeiden.