Dr. Jonas D. Brinkmann, Akad. Rat

Risiken des Handwerker-Widerrufs – Rettung durch den BGH?

Zugleich Besprechung von BGH, 6.7.2023 – VII ZR 151/22

Der Außergeschäftsraumwiderruf von Verbrauchern birgt wirtschaftliche Risiken für Bauhandwerker. Zwar hat der BGH entschieden, dass kein Außergeschäftsraumvertrag vorliegt, wenn der Unternehmer dem Verbraucher – in zeitlichem Abstand zur in der Geschäftsraumsituation erklärten Annahme des Verbrauchers – ein Angebot hat zukommen lassen. Leider hat der BGH es jedoch versäumt, den EuGH in dieser Frage zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie anzurufen und so für Rechtssicherheit zu sorgen.

I. Einleitung

Das verbraucherrechtliche Widerrufsrecht bei Außergeschäftsraumverträgen (§§ 312g i. V. m. 312b BGB) kristallisiert sich zunehmend als Problem für Bauhandwerker heraus. Hierzu trägt die rigorose Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) in dreierlei Weise bei: Zunächst stellt der EuGH strenge Voraussetzungen an die Widerrufsbelehrung. Ferner ist die Judikatur des EuGH in Bezug auf die Rechtsfolgen einer unterbliebenen ordnungsgemäßen Belehrung streng. Schließlich setzt der EuGH hohe Hürden hinsichtlich der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit. Alles zusammen führe, so die teilweise geäußerte Kritik, dazu, dass Handwerker unter Umständen wegen minimaler Verstöße einen “existenzbedrohenden Schaden” erleiden. Abhilfe scheint vor diesem Hintergrund ein aktuelles Urteil des BGH vom 6.7.2023 zu leisten. Ob dies indes tatsächlich einen gangbaren Weg für Bauhandwerker bietet, den Gefahren des Bauhandwerker-Widerrufs zu entgehen, scheint jedoch fraglich.