Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, RA
Der neue Data Act – Eine Kaskade AGB-rechtlicher Verbote im unternehmerischen Verkehr
Am 13.12.2023 ist im Europäischen Amtsblatt das neue Datengesetz (der Data Act) als VO (EU) 2023/2854 erschienen (ABl. v. 22.12.2023 L/71). Sein Markenkern: Die Union hat sich ein eigenes wirtschaftlich hoch bedeutsames Datenvertragsrecht gegeben. Die Codewörter sind Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiges Wachstum; sie sollen durch die Neuregulierung von verschiedenen Datenzugangsrechten betreffend Produktdaten und verbundene Dienste gefördert werden. Da mangels einer eigentumsrechtlichen Zuordnung “privatrechtliche Vorschriften” für die Weitergabe der zu nutzenden Daten von maßgebender Bedeutung sind (Erwägungsgrund 5), liegt es in der Logik dieses Ansatzes, dass auch Regeln geschaffen werden, welche die einseitige Vertragsgestaltungsfreiheit in ihre Grenzen weisen. Das gilt sowohl für den Verkehr mit dem Verbraucher, für den die Regeln der Klausel-RL 93/13/EWG in Geltung gesetzt werden (Erwägungsgrund 9) als auch für den b2b-Verkehr, was in Art. 13 Data Act im Einzelnen ausformuliert wird. Das alles ist im Folgenden näher im Vergleich zur Klausel-RL und zum deutschen AGB-Recht zu beleuchten.
I. Grundsätzlicher Missbrauchstatbestand – Art. 13 Abs. 1 und 3 Data Act
1. Wortlaut der Regeln
Art. 13 Abs. 1 Data Act benennt vier Bezugspunkte, bei denen sich die Missbräuchlichkeit einer einseitig gestellten Vertragsklausel auswirken kann: Es geht als erstes um Rechte und Pflichten, welche sich nach näherer Maßgabe der Vorschriften des Data Acts auf den “Datenzugang” und die “Datennutzung” beziehen. Nach der Ausgangsdefinition in Art. 2 Nr. 1 Data Act sind “Daten” “jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen auch in Form von Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material”. In dieser Perspektive betrifft der Verbotstatbestand der Missbräuchlichkeit von Art. 13 Abs. 1 Data Act Vertragsklauseln, die den Datenzugang oder die Datennutzung zum Gegenstand haben, aber eben auch “Haftung” und “Rechtsbehelfe bei Verletzung oder Beendigung “datenbezogener Pflichten” erfassen. Das liest sich dann so: “Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung oder die Haftung und Rechtsbehelfe bei Verletzung oder Beendigung datenbezogener Pflichten, die ein Unternehmen einem anderen Unternehmen einseitig auferlegt, sind für letzteres Unternehmen nicht bindend, wenn sie missbräuchlich sind.”In dieser Sicht fällt bereits – im Gegensatz zum Entwurf der Kommission – auf, dass die vorgesehene Beschränkung auf den Schutz von KMUs entfallen ist; der b2b-Verkehr also uneingeschränkt erfasst ist, was auch durch die Definition eines “Unternehmens” in Art. 2 Nr. 24 Data Act belegt wird, weil es dort lapidar heißt, dahinter verberge sich eine “natürliche oder juristische Person”.