Dipl.-Finw. Gerhard Bruschke, StB

Die Anwendung des § 175b AO in der Praxis

Bedingt durch die zunehmende Digitalisierung und die dadurch bedingte Übermittlung steuerlich relevanter Daten durch Dritte, stellt sich sehr schnell die Frage, wie fehlerhafte Datensätze in den darauf beruhenden Steuerbescheiden zu korrigieren sind. Die Anwendung der üblichen Berichtigungsnormen der AO war zweifelhaft und stieß schnell an die auch durch die Rechtsprechung gezogenen Grenzen. Über § 175b AO wird in diesem Bereich für Klarheit gesorgt. Allerdings wirft die Vorschrift durchaus Fragen auf, die inzwischen auch die Finanzgerichte und den BFH beschäftigt haben und auch weiterhin beschäftigen werden. In den nachstehenden Ausführungen wird der Anwendungsbereich der Vorschrift dargestellt und auf Zweifelsfragen eingegangen. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

I. Vorbemerkungen

Steuerbescheide werden nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig und sind danach nur noch unter den Voraussetzungen der §§ 172 ff. AO zu korrigieren. Diese Korrekturen erfolgen häufig nach §§ 173 oder 175 AO, sofern nicht einem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen werden kann. Fehler, die bei der Übermittlung steuerlich relevanter Daten durch Dritte entstehen, können danach jedoch nicht berichtigt werden.