Prof. Dr. Alexander Eufinger

Haftung der Organmitglieder für Kartellbußgelder des Verbands

Die Haftung eines Vorstandsmitglieds oder Geschäftsführers für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen ist eine der kontroversesten Rechtsfragen der jüngeren Vergangenheit. Konkret geht es um die Frage, ob das pflichtvergessene Organ insbesondere für ein Unternehmenskartellbußgeld schadensersatzpflichtig ist. Auf der einen Seite wird die gesellschaftsinterne Regressierbarkeit derartiger Geldbußen gänzlich abgelehnt, auf der anderen Seite soll ein Rückgriff beim Organ ohne Weiteres möglich sein. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage steht bislang noch aus. Der Beitrag behandelt diese kontroverse wie praxisrelevante Thematik.

I. Problemaufriss

Zuwiderhandlungen gegen das europäische und deutsche Kartellrecht führen aufgrund der von den Kartellbehörden verhängten Geldstrafen zu bedeutenden finanziellen Verlusten für die betroffenen Unternehmen. In den letzten Jahren wurde in diesem Zusammenhang intensiv über die Haftung von – regelmäßig ehemaligen – Vorständen und Geschäftsführern für Geldbußen gegen das von ihnen geführte Unternehmen bei Kartellverstößen diskutiert. Grundsätzlich hat ein Unternehmen hierbei zu prüfen, ob beim pflichtvergessenen Organmitglied Schadensersatz für diese Verbandsgeldbuße verlangt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass dem Geschäftsleiter eine gesetzliche Pflicht zur Vermeidung solcher Verstöße oblag und er diese Pflicht fahrlässig verletzt hat. Die zentrale Frage ist dann, ob im Falle einer Geldbuße gegen ein Unternehmen aufgrund kartellrechtlicher Verstöße, die Zwecke des deutschen Kartellrechts eine teleologische Einschränkung der Haftung des Organs nach § 43 Abs. 2 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2 AktG erfordern, sodass eine verhängte Geldbuße nicht regressierbar ist. Besonders vor dem Hintergrund der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH ist diese Debatte äußerst praxisrelevant. Hierbei ist zu beachten, dass der Aufsichtsrat, sofern er feststellt, dass der Vorstand für den entstandenen Schaden tatsächlich haftbar ist, grundsätzlich die gerichtliche Durchsetzung dieses Schadens veranlassen muss. Eine Schlüsselrolle bei dieser Bewertung gemäß der ARAG/Garmenbeck-Doktrin durch den Aufsichtsrat spielt die Frage, ob Geldbußen aufgrund von Kartellverstößen überhaupt als regressfähiger Schaden gelten.