Beitrag

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation

Seit dem letzten Beitrag Ashkar/Schröder, BB 2023, 451 ff. zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation sind sehr maßgebliche Entwicklungen eingetreten. So befasst sich dieser Beitrag mit mehreren Richtungsentscheidungen des EuGH zum (immateriellen) Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, welche wesentliche Anforderungen klären, die zuvor umstritten waren. Außerdem werden die Einführung der Verbandsklage in der EU und hierbei insbesondere zentrale Inhalte des deutschen Umsetzungsgesetzes mit Fokus auf das Datenschutzrecht behandelt. Des Weiteren führt der Beitrag sich hieraus für Unternehmen ergebende Konsequenzen in Bezug auf die Vermeidung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen aus.

Das neue Wert- und Beteiligungsverwässerungsschutzregime bei Kapitalerhöhungen

Das ZuFinG hat Streitigkeiten über unangemessene Ausgabebeträge bei Kapitalerhöhungen mit Bezugsrechtsausschluss partiell dem Spruchverfahren zugewiesen. Der Beitrag beleuchtet die Implikationen der Neuregelungen auf das gesamte Verwässerungsschutzregime. Dies umfasst neben neuen Fragestellungen eine Neubewertung von alten Problematiken wie dem faktischen Bezugszwang, dem faktischen Bezugsrechtsausschluss, dem “inneren Wertverwässerungsschutz” und inhaltlichen Kontrollmaßstab bei vereinfachten Bezugsrechtsausschlüssen sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen des genehmigten Kapitals.

Reflexwirkungen der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen des Verkäufers nach Veräußerung einer Immobilie auf den Vorsteuerabzug

Am 20.10.2022 wurde das BMF-Schreiben zur Berechnung des Vorsteuerschlüssels für gemischt genutzte Immobilien veröffentlicht. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die in dem BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel für Herstellungskosten von Immobilien niedergelegten Grundsätze auch nach der Veräußerung der Immobilie auf Seiten des Verkäufers weitergelten, wenn diesem nachlaufende Kosten im Zusammenhang mit der Veräußerung/Herstellung der Immobilie entstehen. Hierbei wird zunächst das umsatzsteuerliche Verhältnis zwischen Grundstücksumsatz und nachlaufenden Leistungen des Verkäufers betrachtet.

Mehr Rechtssicherheit für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 14.12.2023 – VI R 1/21 und VI R 2/21 für mehr Rechtssicherheit bezüglich der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen gesorgt. Für die Gestaltung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen in der Praxis lassen sich vor diesem Hintergrund verschiedene Fallgruppen herausbilden.

Bilanzsteuerrechtliche Bedeutung des Eigenkapitals und der Kapitalkonten

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem Ausweis von Eigenkapital auf den verschiedenen Kapitalkonten und untersucht deren bilanzsteuerrechtliche Relevanz. Im ertragsteuerrechtlichen Bereich haben Kapitalkonten besondere Bedeutung für die Konzeption der Gewinnermittlung i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG, daneben aber auch als Gesellschafterkonten, u. a. auch im Zusammenhang mit Einbringungen und auch mit Fragen des § 15a EStG. Kapitalkonten bilden in gewisser Weise lediglich eine “Residualgröße” und führen dementsprechend bilanzsteuerrechtlich (in Rechtsprechung und Literatur) eher ein Schattendasein. Andererseits haben die Kapitalkonten nicht nur eine “technische” Seite, sondern besitzen – wie zu zeigen ist – in bestimmten Einzelfällen auch erhebliche “materiell-rechtliche” Relevanz. Der nachfolgende Beitrag unternimmt – auch unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung – den Versuch eines systematischen und zusammenfassenden Überblicks über die verschiedenen Erscheinungsformen der Kapitalkonten und deren bilanzsteuerrechtliche Einordnung.

Die Rechtsfortbildung des BSG zum Beschäftigtenstatus – gleichzeitig Entscheidungsbesprechung zu BSG B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R

Das Bundessozialgericht hatte kürzlich in einer Entscheidungsreihe über die Beschäftigteneigenschaft von Geschäftsführern einer Ein-Mann-Gesellschaft zu entscheiden, die phänotypisch wie Beschäftigte bei einem Dritten tätig wurden. Im Ergebnis wurde die Beschäftigteneigenschaft in allen Fällen bejaht, obwohl ein Vertragsverhältnis nur zwischen den jeweiligen Gesellschaften bestand. Das BSG bemüht für die Durchbrechung der Rechtsbeziehungen die sog. Eingliederungstheorie. Deren dogmatische Verortung und Existenz ist jedoch keineswegs so klar wie vom BSG suggeriert und überdies auch vom Normzweck nicht gedeckt. Das BSG verlässt hiermit die Grenzen der Auslegung und wird rechtsfortbildend tätig.

Ein Anteil – zwei Mitunternehmer: Grenzen der Anknüpfung an § 39 AO zur Beurteilung der Mitunternehmerstellung

Die Qualifikation als Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist für die Auslösung begünstigender Rechtsfolgen sowohl im Ertrag- als auch im Erbschaftsteuerrecht (§ 6 Abs. 3 EStG, § 13a, b ErbStG) regelmäßig wesentliche Voraussetzung. Hinsichtlich des dogmatischen Beurteilungsmaßstabes der Mitunternehmerstellung an einem Gesellschaftsanteil zeigte sich in jüngerer Vergangenheit eine Änderung in der Rechtsprechung des IV. BFH-Senates. Auch in der Literatur sind – diese Änderungen aufgreifend – bisherige Beurteilungsmaßstäbe in Frage gestellt und unterschiedliche Gestaltungsvorschläge entwickelt worden. Der nachfolgende Beitrag soll die aufgekommene Diskussion wieder auf die leitenden Wertungsvorgaben der einschlägigen Vorschriften zurückführen und insbesondere aufzeigen, inwieweit einer Anknüpfung an § 39 AO zur Beurteilung des Bestehens einer Mitunternehmerstellung an einem Gesellschaftsanteil dogmatische Grenzen gesetzt sind.

IFRS 19 “Subsidiaries without Public Accountability: Disclosures” – Implikationen für deutsche IFRS-Bilanzierer

Aufgrund der umfangreichen Angabevorschriften war die Anwendung der IFRS im Einzel- bzw. Teilkonzernabschluss bislang für viele Unternehmen mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden, auch wenn sie bereits für Konzernzwecke nach IFRS bilanzieren. Mit der Veröffentlichung eines neuen Standards hat der International Accounting Standards Board (IASB) einen wichtigen Schritt für einen möglichen größeren Anwenderkreis der IFRS bzw. ein vereinfachtes Vorgehen unternommen. Dabei wird IFRS 19 es bestimmten Tochterunternehmen ermöglichen, die IFRS mit reduzierten Anhangangaben anzuwenden. Die wesentlichen Regelungen und die potenziellen Auswirkungen von IFRS 19 sowie dessen Bedeutung für deutsche Unternehmen werden nachfolgend detailliert erörtert.

Künstliche Intelligenz und betriebliche Mitbestimmung

Künstliche Intelligenz (KI) wird die Arbeitswelt verändern. Schon jetzt setzen Unternehmen KI-Systeme für verschiedenste Zwecke ein. Dies betrifft den Einsatz von KI-Systemen durch das Unternehmen selbst, zum Beispiel im Rahmen der Einstellung neuer Arbeitnehmer oder der Zuweisung von Arbeitsaufgaben, aber auch den Einsatz von KI durch Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben. Je nach verwendetem KI-System und der konkreten Einsatzart kommen dabei Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Betracht. Diese Fragen sind mittlerweile auch in der Praxis angekommen, wie erste arbeitsgerichtliche Entscheidungen zeigen. So hat das Arbeitsgericht Hamburg kürzlich klargestellt, dass der Einsatz von KI nicht generell zu einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats führt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die in Betracht kommenden Beteiligungsrechte und fasst aktuelle Entwicklungen zusammen.

Höchste Zeit für eine Reform des (aktienrechtlichen) Beschlussmängelrechts

Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ist “grundlegend reformbedürftig”, “missbrauchsanfällig” und befindet sich in einem “beklagenswerten”, “desolaten Zustand”. Es führe gar zu einer “Atmosphäre der Angst” und schwebe wie ein “Damoklesschwert” über der Hauptversammlung – so die überwiegende wie drastische Einschätzung der am 22.4.2024 zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags geladenen Sachverständigen.…