Prof. Dr. Wolfgang Blumers, RA, und Lars-Henrik Kahle, B.A.

Ein Anteil – zwei Mitunternehmer: Grenzen der Anknüpfung an § 39 AO zur Beurteilung der Mitunternehmerstellung

Die Qualifikation als Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist für die Auslösung begünstigender Rechtsfolgen sowohl im Ertrag- als auch im Erbschaftsteuerrecht (§ 6 Abs. 3 EStG, § 13a, b ErbStG) regelmäßig wesentliche Voraussetzung. Hinsichtlich des dogmatischen Beurteilungsmaßstabes der Mitunternehmerstellung an einem Gesellschaftsanteil zeigte sich in jüngerer Vergangenheit eine Änderung in der Rechtsprechung des IV. BFH-Senates. Auch in der Literatur sind – diese Änderungen aufgreifend – bisherige Beurteilungsmaßstäbe in Frage gestellt und unterschiedliche Gestaltungsvorschläge entwickelt worden. Der nachfolgende Beitrag soll die aufgekommene Diskussion wieder auf die leitenden Wertungsvorgaben der einschlägigen Vorschriften zurückführen und insbesondere aufzeigen, inwieweit einer Anknüpfung an § 39 AO zur Beurteilung des Bestehens einer Mitunternehmerstellung an einem Gesellschaftsanteil dogmatische Grenzen gesetzt sind.

I. Einleitung

1. Problemstellung

Die einhellige Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung näherte sich der Rechtsfrage, ob an einem Gesellschaftsanteil mehrere Mitunternehmerstellungen begründet werden können, langjährig mit Hilfe des dogmatischen Ansatzes der sog. “diagonalen Spaltung”. Unter dieser Bezeichnung wird ein Verständnis zusammengefasst, nach welchem an einem Gesellschaftsanteil durch Aufteilung der Vermögens- und Verwaltungsrechte zwei verschiedenen Rechtssubjekten eine Mitunternehmerstellung gewährt werden kann. Der Gesellschaftsanteil wird dazu fiktiv in zwei Teile gespalten.