Dr. Daniel Ashkar, RA

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation

Seit dem letzten Beitrag Ashkar/Schröder, BB 2023, 451 ff. zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation sind sehr maßgebliche Entwicklungen eingetreten. So befasst sich dieser Beitrag mit mehreren Richtungsentscheidungen des EuGH zum (immateriellen) Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, welche wesentliche Anforderungen klären, die zuvor umstritten waren. Außerdem werden die Einführung der Verbandsklage in der EU und hierbei insbesondere zentrale Inhalte des deutschen Umsetzungsgesetzes mit Fokus auf das Datenschutzrecht behandelt. Des Weiteren führt der Beitrag sich hieraus für Unternehmen ergebende Konsequenzen in Bezug auf die Vermeidung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen aus.

I. Klärung wesentlicher Anforderungen des immateriellen Schadenersatzes nach der DSGVO

Mit der DSGVO wurde auch ein Anspruch auf Ersatz eines – durch einen Datenschutzverstoß entstandenen – immateriellen Schadens eingeführt, wodurch – aufgrund der Schwierigkeit des Nachweises eines materiellen Schadens bei Datenschutzverstößen – die Rechtsschutzmöglichkeiten von betroffenen Personen verbessert werden sollten. Dadurch, dass ein solcher Anspruch neu eingeführt wurde und ein immaterieller Schaden generell schwer greifbar ist, bestand anfänglich eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Mit mehreren Richtungsentscheidungen hat der EuGH nunmehr erheblich zur Reduzierung dieser Rechtsunsicherheit beigetragen.