Beitrag

Green Claims Directive – What’s new?

Die EU setzt mit der Green Claims-Richtlinie (GCRL) eine strengere Regulierung von Umweltaussagen um. Im Kontext des “European Green Deal” soll insbesondere das “Greenwashing” unionsweit bekämpft werden. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Anforderungen der GCRL, analysiert deren Auswirkungen für die Praxis und erläutert Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsrisiken. Ein Fokus liegt auf den Änderungen durch das Europäische Parlament, das der Richtlinie im März 2024 bereits zugestimmt hat.

Kann die Steuerberatung einen Beitrag für Demokratie und gegen den zunehmenden Populismus leisten?

Gerade in unseren heutigen von zunehmendem Populismus und Demokratieskepsis geprägten Zeiten ist die Akzeptanz unseres Rechtssystems von hoher Bedeutung. Das Steuerrecht spielt hierbei eine besondere Rolle, da Bürgerinnen und Bürger täglich auf das Steuerrecht treffen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welchen Beitrag die Steuerberatung für Demokratie und gegen den zunehmenden Populismus leisten kann.

Rentenanpassung und Inflation: Zeit zu handeln!

“Die Teuerungsrate geht zurück” – so ließ es sich in den letzten Wochen nicht nur bei Zeit online, sondern auch in vielen anderen Medien vernehmen. Und tatsächlich: Nach den Jahren der Hochinflation 2022 und 2023 – diese hatte 2022 in Deutschland einen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht – hatte sich zuletzt zunehmende Beruhigung in der Inflationsdiskussion eingestellt. …

Die EU-Drittstaatensubventionsverordnung und M&A-Transaktionen mit chinesischer Beteiligung

Die 2023 in Kraft getretene Drittstaatensubventionsverordnung soll der Europäischen Kommission ein Instrument an die Hand geben, mit dem Wettbewerbsverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen verhindert werden können. Die Verordnung zielt primär darauf ab, den europäischen Markt vor subventionierten Wettbewerbern zu schützen. Es ist kaum überraschend, dass die ersten Prüfverfahren chinesische Unternehmen und vermeintlich von China gewährte Subventionen betreffen. Bei M&A-Transaktionen mit Bezug zu China und/oder chinesischen Unternehmen dürfte daher neben der Fusions- und Investitionskontrolle zukünftig insbesondere auch die Drittstaatensubventionsverordnung im Fokus stehen. Der Beitrag behandelt die sich bei Transaktionen unter Beteiligung chinesischer Investoren in der Praxis stellenden Fragen.

Data Act: Neue Regeln für Cloud-Service-Provider

Die “Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung” (Data Act) ist am 11.1.2024 in Kraft getreten. Nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten wird die Verordnung ab dem 12.9.2025 unionsweit anwendbar sein. Der Data Act schafft nicht nur ein neues Zugangsregime für Daten und ein eigenständiges Datenvertragsrecht, sondern enthält zugleich auch neue Regelungen für Cloud-Service-Provider (CSP oder Anbieter). Dieser Beitrag stellt die neuen Anforderungen für CSP vor.

Steuerliche Behandlung von Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung von nachgelagerten Gesellschaften

Die steuerliche Handhabung von Kosten, die bei der Übernahme oder Veräußerung von Tochtergesellschaften anfallen, ist ein komplexes und wichtiges Thema für Muttergesellschaften in Konzernstrukturen. Wie werden diese Kosten steuerlich bewertet? Sind die Ausgaben sofort abzugsfähig oder als Anschaffungsnebenkosten oder Veräußerungskosten zu betrachten? Der Artikel bietet eine detaillierte Analyse der steuerlichen Implikationen und liefert praxisnahe Beispiele, um Licht in diese komplexe Thematik zu bringen.

Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Die Coronakrise, der Ukraine-Krieg, steigende Inflation sowie höhere Zinsen haben viele Unternehmen in die roten Zahlen getrieben. Die infolge dieses schwierigen konjunkturellen Umfelds entstandenen Verluste haben nicht nur negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage, sondern begründen auch steuerliche Konsequenzen. Dies zum Anlass nehmend stellt der Beitrag die Problematik der Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden – auch im Hinblick auf die jüngst ergangene Rechtsprechung – dar.

Anwendung der ESRS durch deutsche Unternehmen – Umsetzungsstand und Herausforderungen

Die Einführung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) birgt Herausforderungen und Chancen, indem sie schrittweise sowohl den Kreis an berichtspflichtigen Unternehmen als auch den Umfang der zu berichtenden nicht-finanziellen Informationen erheblich ausweitet. Der nachfolgende Beitrag zeigt den Umsetzungsstand der Richtlinie anhand von repräsentativen Umfragedaten des German Business Panel (GBP) bei Unternehmen in Deutschland auf. Einen besonderen Schwerpunkt der Untersuchung bilden die neu eingeführten europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards – ESRS), insbesondere die Unterschiede in der Bedeutung ihrer verschiedenen Themenstandards. Dabei gibt der Beitrag Aufschluss über die Kosten der Einführung, aber auch den möglichen Nutzen, den Unternehmen mit der neuen Richtlinie verbinden, und zeigt, warum manche Unternehmen freiwillig Maßnahmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ergreifen.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Neue Wege zur Verfolgung tariflich begründeter Rechte?

Das am 1.1.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zählt zu den mit seiner Hilfe zu schützenden Menschenrechten das Recht auf Kollektivverhandlungen. Dieses Recht garantiert nicht nur die Möglichkeit, Verhandlungen zu führen, sondern auch die Anerkennung und Realisierung der in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse. Das wirft die Frage auf, ob die in den Verhandlungen begründeten Rechte nunmehr auch auf den im LkSG vorgezeichneten Wegen (unternehmerische Sorgfaltspflichten, Abhilfemaßnahmen, Beschwerdeverfahren, behördliche Maßnahmen, Verwaltungsvollstreckung, Ahndung als Ordnungswidrigkeit, Ausschluss von Vergabeverfahren) verfolgt werden können. Auch die Compliance nach dem Corporate Governance Kodex ist in Betracht zu ziehen.

Entwicklung der Kapitalmärkte – Aufgaben für das neue Europaparlament

Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht die Integration der europäischen Kapitalmärkte weit oben auf der Agenda der Kommission. Und es sind durchaus Fortschritte gemacht worden. Zu nennen wären etwa die Verbriefungsverordnung (2017) einschließlich der Regulierung synthetischer Verbriefungen (2021), die Regulierung zu gedeckten Schuldverschreibungen (2018) oder die Einführung eines KMU-Wachstumsprospekts (2017) zur Erleichterung des Börsenzugangs von KMU. …