Prof. Dr. Daniela Hohenwarter, LL.M., und Prof. Dr. Gunter Mayr

ATAD, Pillar Two & BEFIT: Erschütterungen im EU-Binnenmarkt? – Teil I

Die aktuelle Steuerpolitik der EU ist vom BEPS-Projekt geprägt, tangiert zunehmend den Binnenmarkt und dringt immer tiefer ins nationale Unternehmenssteuerrecht ein. Nach der ATAD und Mindestbesteuerung (Pillar Two) hat die Europäische Kommission zuletzt u. a. den BEFIT-Richtlinienvorschlag unterbreitet. Als Kompetenzgrundlage wird bei all diesen Projekten reflexartig auf Art. 115 AEUV zurückgegriffen. Ausgehend von der Kompetenzgrundlage beleuchtet dieser Teil I vor allem die ATAD. Teil II wird sich sodann mit Pillar Two und BEFIT beschäftigen.

I. Bestandsaufnahme

1. Aktuelle Vertiefungsprojekte

Seitdem die Finanzminister der G20-Staaten im Jahr 2012 den Startschuss für das BEPS-Projekt gesetzt haben, prägt der Kampf gegen Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung auch die steuerpolitische Agenda “der EU”. Die EU ist dabei seit Anbeginn eine der treibenden Kräfte im Setzen von Maßnahmen gegen “aggressive Steuerplanung” und “Missbrauch”. So kam es auch wenig überraschend als der Europäische Rat bereits 2013 auf die enge Zusammenarbeit mit der OECD bei der Entwicklung von internationalen Standards zur Vermeidung von BEPS hinwies. Die ersten Ergebnisse dieser Zusammenarbeit wurden Anfang 2016 im Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgestellt und mit einem Plan zur Umsetzung verknüpft. “Herzstück” dieses Pakets war die Ankündigung einer Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung, mit der die BEPS-Empfehlungen in europäisches Recht gegossen werden sollten.