Dr. Detlef Grimm, RA/FAArbR, und Dr. Sebastian Krülls, LL.M., RA

Die Änderung der Regeln zur Betriebsratsvergütung

Erhöhte Rechtssicherheit trotz verbleibender Unklarheiten

Eineinhalb Jahre nach einem denkwürdigen Strafurteil des BGH hat der Gesetzgeber die Betriebsratsvergütung im Ergebnis überzeugend novelliert. Der Beitrag zeigt, dass der Gesetzgeber das Ehrenamtsprinzip beibehält, aber seine Konturen durchaus schärft und das Korsett der Betriebsratsvergütung damit liberalisiert. An einigen Stellen besteht indes noch Nachbesserungsbedarf.

I. Einleitung

Der Pfad der Tugend ist zuweilen nur spärlich beleuchtet. Im Falle der Betriebsratsvergütung war er bisher zudem schmal und von Strafbarkeitsrisiken gesäumt. Nachdem der BGH im Januar vergangenen Jahres die Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Vergütungsbemessung betont hatte, setzte der Bundesarbeitsminister eine Expertenkommission ein, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Dabei sollten die bestehenden Regelungen ohne völlige Neukonzeption verbessert werden. Insbesondere das Ehrenamtsprinzip sollte nicht angetastet werden.