Dr. Andreas Klemm, RA

Das intertemporale Finanzierungsmodell zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes

Die energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind bei ihren Bemühungen, ihre Produktionsprozesse zu dekarbonisieren, auf eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur angewiesen. Von daher soll in Deutschland in den kommenden Jahren ein Wasserstoff-Kernnetz mit einer Gesamtlänge von rund 9 700 km entstehen. Zwei mit Gesetz vom 14.5.2024 neu in das Energiewirtschaftsgesetz eingefügte Paragraphen bilden die Grundlage für ein komplexes Finanzierungmodell, das eine Amortisation der erforderlichen privatwirtschaftlichen Investitionen in das Kernnetz bis zum Jahr 2055 ermöglichen soll. Der Beitrag stellt dieses Modell näher vor.

I. Einleitung

Deutschland ist bestrebt, seine Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren und bis zum Jahr 2045 “Netto-Treibhausgasneutralität” (§ 3 Abs. 2 KSG) zu erreichen. Insbesondere für die energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (primär aus der Chemieindustrie, Eisen- und Stahlindustrie sowie Papier- und Zellstoffindustrie) stellt die Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse eine gewaltige Aufgabe dar, die sie voraussichtlich nur dann meistern können, wenn ihnen bundesweit eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur (als Ersatz für das bestehende Gasleitungsnetz) zur Verfügung steht. Die Bundesregierung ist daher bestrebt, zügig eine solche bundesweite Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen. Durch Gesetz vom 22.12.2023 wurde ein neuer Paragraph (§ 28q) in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingefügt, der die Grundlage für die Schaffung eines bundesweiten Wasserstoff-Kernnetzes (im Folgenden kurz “Kernnetz”) bildet. Durch ein weiteres Gesetz vom 14.5.2024 sind nunmehr auch Regelungen zur Finanzierung des Kernnetzes erlassen worden. Die maßgeblichen Vorschriften sind die neuen §§ 28r und 28s EnWG.