Dr. Daniel Ashkar, RA

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO

In letzter Zeit waren im Bereich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO sehr bedeutende Entwicklungen zu verzeichnen. Gerade auch, was Deutschland anbetrifft, umfasst dies die Richtungsentscheidung des EuGH vom 5.12.2023 zur Klärung von wesentlichen Anforderungen zur Verhängung von DSGVO-Bußgeldern und den darauf basierenden Beschluss des KG Berlin vom 22.1.2024. Außerdem erläutert dieser Beitrag die aktuellen, legislativen Reformbemühungen der EU zur Durchsetzung der DSGVO. Zusätzlich werden die sich aus diesen Entwicklungen für Unternehmen ergebenden Konsequenzen behandelt.

I. Richtungsentscheidung des EuGH zu Bußgeldverfahren in Deutschland

Wie bereits von dem Autor im Rahmen des diesbezüglichen BB-Kommentars von Ashkar/Schröder in BB 51-52/2023 erläutert, stellt das EuGH-Urteil vom 5.12.2023 – C-807/21 eine äußerst wichtige Richtungsentscheidung dar, in der wesentliche, formelle Voraussetzungen für die Bebußung von Unternehmen geklärt wurden, welche zuvor gerade auch in Deutschland sehr umstritten waren.