Beitrag

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2023/2024

In Fortführung der 2004 von Walter Bayer gestarteten Reihe gibt der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2023/2024 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. Im Fokus stehen dabei u. a. die EU-Lieferketten-RL (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD), die Mehrstimmrechte-RL (Multiple Voting Rights Directive – MVRD) und die Digitalisierungs-RL II (DigiRL II) sowie das Projekt Insolvency III, der Vorschlag für einen grenzübergreifenden Europäischen Verein (European cross-border association – ECBA) und wichtige Urteile des EuGH (u. a. zur Niederlassungsfreiheit und zur SE-RL).

Aktuelle Entwicklungen und Anwendungsfragen zur Lizenzschranke am Beispiel der US FDII-Regelung

Trotz mehrerer BMF-Schreiben zur Lizenzschranke ist deren Anwendung für den Steuerpflichtigen noch mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Dies gilt insbesondere für Präferenzregelungen wie die US FDII-Regelung, deren Nexus-Konformität noch nicht abschließend geprüft wurde. Aufgrund aktueller Entwicklungen erscheint es dabei immer unwahrscheinlicher, dass für die US FDII-Regelung noch eine Prüfung durch die OECD oder das BMF erfolgen wird. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag mit den für den Steuerpflichtigen zentralen Fragen, ob die US FDII-Regelung überhaupt in den Anwendungsbereich der Lizenzschranke fallen kann, und – falls man dies bejahen sollte – wie bei Vorliegen eines FDII-Abzugs die nicht abziehbaren Betriebsausgaben zu ermitteln wären. Anhand von Beispielsfällen wird dabei verdeutlicht, dass es hierfür aufgrund der Systematik des FDII-Abzugs einer punktuell-effektiven Ermittlung der Ertragsteuerbelastung der Lizenzeinnahmen in den USA bedarf.

Implikationen des Nachhaltigkeitsmanagements nach CSRD und des Risikomanagementsystems nach StaRUG für die wertorientierte Unternehmenssteuerung

Mit neuen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) werden zukünftig belastbare Informationen speziell über die Nachhaltigkeitsrisiken vorliegen, die in Einklang mit bereits existierenden gesetzlichen Anforderungen an das Risikomanagement nach dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) 2021 zu bringen und im Zuge einer risikoadäquaten Bewertung der Unternehmen zu nutzen sind. Im nachfolgenden Beitrag werden zunächst aktuelle Erfahrungen aus der Praxis hinsichtlich der Umsetzung von Pflichten aus dem Nachhaltigkeitsmanagement beschrieben. Anschließend werden die Pflichten aus dem Risikomanagement erläutert, und es wird ein integrativer Ansatz für Nachhaltigkeitsmanagement, Risikomanagement und wertorientierte Unternehmenssteuerung vorgestellt.

“Nachspielzeit” im Arbeitsverhältnis – ein Spiel endet nicht immer nach 90 Minuten oder nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung schließt sich häufig eine hitzige juristische “Nachspielzeit” an, in welcher der gut beratene Arbeitgeber nicht selten die entscheidenden “Treffer” erzielen kann, um den Kündigungsschutzprozess zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Der folgende Beitrag setzt sich umfassend mit der Thematik auseinander, wie in der Praxis häufig vorkommende kritische Verhaltensweisen von Arbeitnehmern nach Kündigungszugang rechtlich zu bewerten sind und zeigt Wege auf, wie Arbeitgeber auf die nicht mehr von der Rechtsordnung gedeckten “Fouls” effektiv und zielgerichtet reagieren können.

Der straffällige Arbeitnehmer und die Reputation des Arbeitgebers – die Auswirkungen strafbaren Verhaltens auf den Kündigungsschutz

Die Reputation eines Unternehmens spielt im Wirtschaftsalltag eine große Rolle. Dank digitaler Medienberichte und schneller Verbreitung über Social Media kann selbst das Verhalten eines einzelnen Mitarbeiters große Auswirkungen für ein Unternehmen haben, beispielsweise wenn ein Arbeitnehmer (in einer leitenden Position) straffällig wird. Vorfälle wie das kürzlich viral gegangene “Sylt-Video”, in dem eine Gruppe junger Menschen rassistische und potentiell volksverhetzende Parolen singt, zeigen, wie schnell in einem solchen Fall Forderungen nach arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die Person laut werden. Für den Arbeitgeber kann ein solcher Vorfall gravierende Folgen für seinen Ruf bei Kunden und Geschäftspartnern sowie für die unternehmensinterne Stimmung bei seinen Mitarbeitern haben. Entsprechend entsteht bei Arbeitgebern der Wunsch nach einer zeitnahen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Herzlichen Glückwunsch zum 3. Geburtstag, lieber § 79a BetrVG!

Drei Jahre ist § 79a BetrVG vor Kurzem alt geworden, der mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz am 18.6.2021 in Kraft trat. Die gesetzgeberische Intention schien klar zu sein: Das Datenschutzverhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber soll geregelt und der Streit über die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit gelöst werden. Nach drei Jahren ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.

Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung von GmbH-Geschäftsführern in der Praxis

Die weiter zunehmende Regelflut des Gesetzgebers und neuere Entwicklungen, wie z. B. eine stete Zunahme an Cyber-Aktivitäten, führen zu immer mehr Pflichten und Aufgaben von Geschäftsführern. Damit einher geht ein immer größeres Bedürfnis, die eigene Haftung zu begrenzen, was im Einzelfall mit gewissen Fallstricken verbunden sein kann.

Schadenersatz wegen DSGVO-Verstößen: Aktuelle Rechtsprechung und Folgen für die Praxis

Klagen auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO sind neben entsprechenden Bußgeldern eines der wichtigsten Themen in der Datenschutzpraxis. Der EuGH hat zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung solcher Schadenersatzforderungen mittlerweile einige wichtige Urteile gefällt. Auch der BGH hat bereits erste einschlägige Entscheidungen getroffen. Der vorliegende Überblick fasst die wichtigsten Entwicklungen der Rechtsprechung zu Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO zusammen, ordnet diese ein und zeigt ihre praktischen Auswirkungen auf Verfahren um Schadenersatzforderungen wegen möglicher Verstöße gegen die DSGVO.

Nachfolgeplanung in der Immobilienkrise – Teil II

Die Immobilienkrise hat signifikante Auswirkungen auf den Wert immobilienlastiger Familienvermögen. Sie bietet aber gerade deshalb eine besondere Gelegenheit, werthaltiges Vermögen mit großem Wertsteigerungspotenzial steuerschonend auf die Nachfolgegeneration zu übertragen. Der Beitrag beleuchtet in Teil I verschiedene Gestaltungsoptionen und stellt in Teil II einige Eckpunkte der zivilrechtlichen Umsetzung dar.

Karlsruhe locuta: Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften – hat das BVerfG den “Zoff im BFH” nun beendet?

Das BVerfG hat am 28.11.2023 über eine Vorlage des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 entschieden (2 BvL 8/13). Die Vorschrift bestimmt, dass unentgeltliche Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen dem Mitunternehmer und seiner Mitunternehmerschaft sowie zwischen verschiedenen Mitunternehmern derselben Personengesellschaft ohne Gewinnrealisierung zu Buchwerten erfolgen müssen. Das Gesetz enthält allerdings keine Regelung zur Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen personenidentischen Schwesterpersonengesellschaften. Es war daher – auch zwischen verschiedenen Senaten des BFH – streitig (von Gosch in seinem diesbezüglichen Aufsatz in der DStR 2010 als “Zoff im BFH” betitelt), ob derartige Übertragungen stets gewinnrealisierend zu erfolgen haben oder gleichfalls zu Buchwerten erfolgen können. Das BVerfG hat nunmehr entschieden, dass eine Ungleichbehandlung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu vereinbaren ist. Da die Vorschrift auch nicht verfassungskonform ausgelegt werden könne, müsse der Gesetzgeber tätig werden. Nachfolgend werden die Reichweite der Entscheidung und ihre praktischen Auswirkungen untersucht. Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 bereits einen Änderungsvorschlag für eine Neuregelung gemacht, der kritisch gewürdigt wird.