Dr. Boris Dzida, RA/FAArbR, und Philipp Castrup, RA
Neue Regeln zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Durch die zum 25.7.2024 in Kraft getretene Ergänzung des BetrVG besteht künftig mehr Spielraum bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Machen Arbeitgeber von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch, können sie mehr Rechtssicherheit schaffen und insbesondere die Strafbarkeitsrisiken ihrer Geschäfts- und Personalleiter ganz erheblich verringern. Das Damoklesschwert einer Strafbarkeit wegen Untreue aufgrund überhöhter Betriebsratsvergütung ist durch die gesetzliche Neuregelung weitestgehend entschärft, soweit die neuen Instrumente in der betrieblichen Praxis genutzt werden. Jedoch ist der Preis für die Rechtssicherheit aus Arbeitgebersicht recht hoch: Arbeitgeber müssen Betriebsvereinbarungen abschließen, um den größeren Spielraum bei der Bestimmung der Vergütung der Betriebsratsmitglieder nutzen zu können. Hierdurch entsteht die rechtspolitisch zweifelhafte Situation, dass Betriebsräte künftig, vereinfacht gesagt, Betriebsvereinbarungen über die Bestimmung ihrer eigenen Vergütung abschließen können.
I. BGH in Strafsachen als Auslöser der Gesetzesergänzung
Die nun in Kraft getretene Ergänzung des BetrVG ist durch das Urteil des BGH vom 10.1.2023 ausgelöst worden, wonach der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt sein kann, wenn eine Führungskraft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 S. 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt. Frühere Rechtsprechung des BGH war hingegen so verstanden worden, dass eine Strafbarkeit wegen Untreue bei Betriebsratsbegünstigung nicht in Betracht kommt. In der betrieblichen Praxis hatte das Urteil des BGH aus 2023 zu erheblicher Verunsicherung geführt, welcher der Gesetzgeber durch die nun erfolgte Ergänzung des BetrVG begegnen wollte. Nachdem eine Expertenkommission im Sommer 2023 einen Vorschlag zur Ergänzung des BetrVG vorgelegt hatte, verabschiedete das Bundeskabinett im November 2023 einen Gesetzentwurf, der den Vorschlag der Expertenkommission weitgehend unverändert übernahm. Der Bundestag hat das Gesetz am 28.6.2024 verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5.7.2024 von der Erhebung eines Einspruchs abgesehen. Am 24.7.2024 wurde die Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft.