Tim Wybitul, RA/FAArbR/CIPP/E, Dr. Kai Schumacher, RA, und Bernhard Hackl, RA

Schadenersatz wegen DSGVO-Verstößen: Aktuelle Rechtsprechung und Folgen für die Praxis

Klagen auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO sind neben entsprechenden Bußgeldern eines der wichtigsten Themen in der Datenschutzpraxis. Der EuGH hat zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung solcher Schadenersatzforderungen mittlerweile einige wichtige Urteile gefällt. Auch der BGH hat bereits erste einschlägige Entscheidungen getroffen. Der vorliegende Überblick fasst die wichtigsten Entwicklungen der Rechtsprechung zu Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO zusammen, ordnet diese ein und zeigt ihre praktischen Auswirkungen auf Verfahren um Schadenersatzforderungen wegen möglicher Verstöße gegen die DSGVO.

I. Einführung in die Praxis von DSGVO-Schadenersatzverfahren

Ein Anspruch auf immateriellen oder materiellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt voraus, dass der Klagepartei wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der DSGVO ein Schaden entstanden ist. Mittlerweile sind Massenverfahren wegen entsprechender Forderungen vor deutschen Gerichten keine Seltenheit mehr. In der Praxis entscheidet über den Ausgang solcher Verfahren häufig, welche Partei die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes, eines Schadens sowie die Kausalität trägt. Mittlerweile hat der EuGH zu diesen Fragen die nachfolgend dargestellten relevanten Entscheidungen getroffen.