Gegenstand des Beitrags ist das jüngste BFH-Urteil zur GmbH & Co. KG, wonach Anteile des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH nur dann zu den wesentlichen Grundlagen seiner Mitunternehmerschaft gehören, wenn diese einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung vermitteln.
Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit Fragen der bilanziellen Abbildung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) nach International Financial Reporting Standards (IFRS) und Handelsgesetzbuch (HGB) auseinander. Lüdenbach/Freiberg stellen die bestehenden Vorgaben für die Bilanzierung KI-basierter Sprachmodelle im Rahmen der (eigenen) Entwicklung und Lizenzierung dar und untersuchen, ob die bestehenden Regelwerke zur bilanziellen Abbildung ausreichen oder ob es einer Erweiterung/Anpassung bedarf.
Die Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2023 wiesen eine rasante Entwicklung auf. Das gilt auch für den Start des Jahres 2024. Datenschutz ist im Arbeitsrecht längst kein Randthema mehr, sondern ein zentraler Bestandteil in der täglichen Beratungs- und Entscheidungspraxis. Dies gilt für das individuelle und für das kollektive Arbeitsrecht. Bestes Beispiel ist die Frage, ob Arbeitgeber eine Kündigung mit Daten aus einer Überwachungseinrichtung oder durch eine verdeckte Maßnahme begründen können oder wie Arbeitgeber auf Auskunftsansprüche reagieren (sollten). Eine andere zentrale Frage ist, welche datenschutzrechtlichen Pflichten Betriebsräte einzuhalten haben, und welche Konsequenzen drohen, wenn es zu Pflichtverletzungen im Betriebsratsbüro kommt. Damit ist die Bedeutung des Beschäftigtendatenschutzes kurz zusammengefasst. Im ersten Teil dominieren die Themen Auskunftsanspruch, Verknüpfung mit AGG-Fällen und Schadensersatzansprüchen nach einem Auskunftsverlangen. Im zweiten Teil des Beitrages werfen wir einen Blick auf Beweisverwertungsverbote und kollektivrechtliche Fragestellungen.
Für die Auslegung des EU-Rechts ist bekanntermaßen der EuGH zuständig. Derzeit ist er mit drei Verfahren befasst, die massiven Einfluss auf das Berufsrecht der Steuerberater (Rechtsanwälte) haben können. Zum einen geht es um die Auswirkungen des Berufsgeheimnisses und zum anderen um die Kapitalbindung von Kanzleien.
Die Reform des KapMuG stellt mit einer zentralen inhaltlichen Änderung die Grundkonzeption des Gesetzes in Frage: In Zukunft sind ähnlich gelagerte Verfahren nicht mehr zwingend auf ein Musterverfahren konzentriert, dessen Entscheidung für die Einzelverfahren vorgreiflich ist und die Gerichte ursprünglich entlasten sollte. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neue Gesetzeslage und beurteilt die Neuregelungen aus Sicht eines mit dem KapMuG seit Jahrzehnten befassten Praktikers.
Mit der KI-VO hat der Unionsrechtsgeber erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen insbesondere für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung Künstlicher Intelligenz im Einklang mit den Werten der Union festlegen wollen. Wie alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens betrifft dies auch Geschäftsgeheimnisse, die der EU-Rechtsakt an drei Stellen explizit erwähnt. Vor dem Hintergrund der EU-Verordnung stellen die Autoren dar, welchen Schutz das GeschGehG bietet, wenn KI(-Systeme) und die diesen zugrunde liegenden Computerprogramme selbst Geschäftsgeheimnisse bilden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Einsatz von KI-Systemen im Rahmen des erlaubten Reverse Engineering, der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen vor erhebliche Probleme stellen dürfte.
Der Beitrag stellt deskriptiv die wesentlichen Inhalte einer Paneldiskussion zum Thema Substanz in deutsch-steuerlichen Missbrauchsvermeidungsnormen dar. Die Diskussion fand statt auf dem “Steuergipfel #NextGeneration 2024” des Betriebs-Berater am 21./22.3.2024.
Mit den Entscheidungen des BGH vom 10.1.2024 – III ZR 57/23 – und des LG Trier vom 24.5.2024 – 11 O 236/23 – ist jeweils ein vorläufiger Schlussstrich unter die Frage der Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Wirecard-Bilanzskandal gezogen worden. Umstrittene Grundfragen der nationalen und unionsrechtlichen Staatshaftung im Rahmen des Bilanzkontrollverfahrens sind dabei letztinstanzlich offengeblieben, ebenso die Frage der Umlage möglicher Haftungsansprüche auf die beaufsichtigten Unternehmen. Sie schneidet sich mit Entscheidungen des OLG Frankfurt a. M. vom 11.5.2023 – WpÜG 3/20 – und vom 21.9.2023 – WpÜG 1/21 – zur bislang wenig beleuchteten Struktur der individuellen Kostentragung im Bilanzkontrollverfahren. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Bedeutung dieser noch zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung zur Finanzierung und Haftung der BaFin im einstufigen Bilanzkontrollverfahren nach Inkrafttreten des FISG.
Das Thema Betriebsratsvergütung bleibt aktuell. Mit dem “Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes” (BT-Drs. 20/9469) werden die Regelungen zur Vergütung von Betriebsräten ergänzt. Die neuen Regelungen sind am 25.7.2024 in Kraft getreten.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.6.2024 (I ZR 98/23, BB 2024, BB 1665 f., Ls.) eine wichtige Klarstellung zur Verwendung von Umweltschutzbegriffen in der Werbung vorgenommen. Die Entscheidung befasst sich damit, unter welchen Umständen Werbeaussagen wie “klimaneutral” zulässig oder irreführend sind und somit Unterlassungsansprüche nach §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs.…
