Dr. Martin Bünning, RA/StB

Karlsruhe locuta: Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften – hat das BVerfG den “Zoff im BFH” nun beendet?

Das BVerfG hat am 28.11.2023 über eine Vorlage des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 entschieden (2 BvL 8/13). Die Vorschrift bestimmt, dass unentgeltliche Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen dem Mitunternehmer und seiner Mitunternehmerschaft sowie zwischen verschiedenen Mitunternehmern derselben Personengesellschaft ohne Gewinnrealisierung zu Buchwerten erfolgen müssen. Das Gesetz enthält allerdings keine Regelung zur Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen personenidentischen Schwesterpersonengesellschaften. Es war daher – auch zwischen verschiedenen Senaten des BFH – streitig (von Gosch in seinem diesbezüglichen Aufsatz in der DStR 2010 als “Zoff im BFH” betitelt), ob derartige Übertragungen stets gewinnrealisierend zu erfolgen haben oder gleichfalls zu Buchwerten erfolgen können. Das BVerfG hat nunmehr entschieden, dass eine Ungleichbehandlung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu vereinbaren ist. Da die Vorschrift auch nicht verfassungskonform ausgelegt werden könne, müsse der Gesetzgeber tätig werden. Nachfolgend werden die Reichweite der Entscheidung und ihre praktischen Auswirkungen untersucht. Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 bereits einen Änderungsvorschlag für eine Neuregelung gemacht, der kritisch gewürdigt wird.

I. Einleitung

Personengesellschaften unterliegen nicht der Einkommensbesteuerung. Sie gehören nicht zu den nach § 1 Abs. 1 KStG steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen. Der Besteuerung nach § 1 EStG, die ausschließlich natürliche Personen erfasst, unterliegen Personengesellschaften ebenfalls nicht. Daraus ergibt sich, dass die Einkünfte, die eine Personengesellschaft erzielt, bei den einzelnen Gesellschaftern zu versteuern sind. Die entsprechenden Sachverhalte sind gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich für und gegen sämtliche Beteiligte festzustellen.