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Der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

Nachdem das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) erst zum 15.12.2023 in Kraft getreten ist, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 27.8.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) vorgelegt. Auch das geplante ZuFinG II hat zum Ziel, den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähiger aufzustellen und das nötige Wachstumskapital zu mobilisieren. Der Fokus der Darstellung liegt nachstehend auf den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Änderungen.

Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

Die Reform des deutschen Schiedsverfahrensrecht hat die nächste Stufe erklommen: Am 26.6.2024 hat die Regierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden, nachdem das deutsche Schiedsverfahrensrecht zuletzt vor über 25 Jahren umfassend reformiert wurde. Mit der punktuellen Modernisierung sollen die Digitalisierung sowie verschiedene Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, insbesondere auch die Reform des UNCITRAL Modellgesetzes (2006), gesetzlich niedergelegt werden. Dieser Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen des Schiedsverfahrensrechts, wie sie nun mit dem Regierungsentwurf vorliegen.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA): Eine Herausforderung im Kanzleialltag

Nach einem holprigen Start im Jahre 2016, einer zeitweisen Abschaltung im Jahre 2018 und einem Anbieterwechsel hat sich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zwischenzeitlich im Kanzlei- und Gerichtsalltag weitgehend etabliert. Nahezu sämtliche Gerichtsordnungen verlangen die Einreichung von vorbereitenden Schriftsätzen sowie Anträgen und Erklärungen auf dem sicheren Kommunikationsweg des beA, selbst das BVerfG hat jüngst als letzte Bastion des digitalen Widerstandes nachgezogen. Der Wandel vom Papier/Fax zum beA erfordert jedoch auch eine entsprechende Kanzleiorganisation und abschließende Kontrolle durch die Berufsträger sowie ein konstantes Vorhalten der technischen Einrichtung. Die in diesem Zusammenhang entstehenden praktischen Herausforderungen werden im nachfolgenden Beitrag beleuchtet.

BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2023

Dieser Beitrag informiert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – über neue Entscheidungen des EuGH und des BFH zum Strom- und EnergieStG, aber in diesem Zusammenhang auch über interessante Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Gelegentlich dazu vorzutragende Kritik mag manchem Leser müßig erscheinen, weil die Entscheidungen nun einmal so gefallen sind. Aber sie erscheint mir nicht entbehrlich, trägt doch eine kritische Auseinandersetzung mit Ergebnis und Argumentation der Entscheidungen zum Verständnis derselben maßgeblich bei. Der Beitrag schließt an die Darstellung des Autors im BB 2023, 1495 an und erfasst im Wesentlichen im Jahr 2023 ergangene Entscheidungen. Es begreift sich, dass manche zum EnergieStG ergangene Entscheidungen mutatis mutandis auch für die Stromsteuer von Bedeutung sind und umgekehrt, ohne dass dies hier im Einzelnen kenntlich gemacht oder untersucht werden muss.

Back to the Future II? Die Rückwirkung der Rückwirkung nach § 1 Abs. 4a S. 3 GrEStG-E

Mit den Zurechnungserlassen vom 16.10.2023 hat die Finanzverwaltung für alle offenen Fälle klargestellt, “eine Rückgängigmachung nach § 16 Absatz 1 GrEStG führt nicht dazu, dass eine Zurechnung rückwirkend entfällt. Vielmehr ist die Zurechnung zu dem Zeitpunkt beendet, an dem der Anspruch auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung oder der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 GrEStG entstanden ist. In den Fällen des Rückerwerbs nach § 16 Absatz 2 GrEStG ist die Zurechnung beendet, sobald das steuerauslösende Rechtsgeschäft für den Rückerwerb geschlossen wird.” Damit hat die Finanzverwaltung die in der Vergangenheit bestehende Unsicherheit (jedenfalls für die Praxis), inwieweit die Rückabwicklung nach § 16 Abs. 1 oder 2 GrEStG sich auch auf die Grundstückszuordnung für Zwecke der § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG auswirkt, vorläufig beendet. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 4a S. 3 GrEStG-E diesen Punkt aufgegriffen und scheint eine rückwirkende Zurechnung gesetzlich regeln zu wollen. Dieser Beitrag widmet sich dem Gesetzesentwurf, insbesondere der rückwirkenden Grundstückszurechnung bei Rückabwicklungen nach § 16 GrEStG gemäß Satz 3 des Gesetzesentwurfs.

Regelungsrahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Bedeutung der ergänzenden Materialien von Europäischer Kommission und EFRAG

Die gesetzlichen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung – namentlich die Taxonomie-VO und zugehörige delegierte Verordnungen, die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) – sind sehr umfangreich und stellen insbesondere erstmals berichtspflichtige Unternehmen vor große Herausforderungen. Neben der Vielzahl gesetzlicher Regelungen haben die Europäische Kommission und die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) in jüngster Vergangenheit verstärkt ergänzende Materialen veröffentlicht, die die Unternehmen bei der Umsetzung der Anforderungen unterstützen sollen. Es stellt sich jedoch die Frage, welche Bindungswirkung solchen ergänzenden Materialien zukommt, insbesondere in Fällen, in denen sie über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen oder diesen widersprechen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen und ergänzenden Materialien, würdigt sie kritisch und ordnet diese in die europäische Gesetzgebung ein.

Das Tariftreuegesetz – Stärkung der Tarifautonomie durch Schwächung der Tarifbindung?

Nach einem vergeblichen Versuch im Mai 2023 hat das BMAS am 5.9.2024 einen neuen Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt. Öffentliche Aufträge des Bundes mit einem Volumen ab 25 000 Euro sollen nur noch solche Arbeitgeber erhalten können, die zugunsten der zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer für die Auftragsdauer die Tarifverträge der jeweiligen Branche beachten. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2023/2024 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2023/2024 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2024, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.

Steuerversicherungen im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen für Unternehmen in der Krise

Steuerthemen spielen eine entscheidende Rolle in Krisen- und Insolvenzsituationen. Sie haben einen erheblichen Einfluss auf den Erfolg einer wirtschaftlichen Restrukturierung oder Sanierung und können existenzbedrohende Folgen haben, wenn sie nicht angemessen berücksichtigt werden. Unternehmen, steuerliche Berater und ggf. Insolvenzverwalter müssen daher in solchen Krisenzeiten die steuerlichen Aspekte sorgfältig prüfen, um finanziellen Schaden und Haftungsrisiken abzuwenden sowie den Erfolg einer Restrukturierung sicherzustellen. In der steuerlichen Sanierungspraxis haben sich verschiedene Maßnahmen etabliert, die die Krisensituation letztlich beseitigen sollen. Allen diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie keine zusätzliche Besteuerung auslösen sollen. Wegen der dem Steuerrecht immanenten Unsicherheit bei der Rechtsauslegung sind die einzelnen Sanierungsmaßnahmen jedoch mit steuerlichen Restrisiken behaftet. Die Fragestellung und Kern dieses Beitrags ist daher, ob mithilfe einer sog. Steuerversicherung die Unsicherheit beseitigt werden kann? Dazu werden typische (steuerliche) Fallvarianten im Rahmen einer Unternehmenssanierung vor dem Hintergrund einer Versicherbarkeit analysiert. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass viele ertrag- und grunderwerbsteuerliche Risiken dem Grunde nach einer Steuerversicherung zugänglich sind.