Thomas Ubber, RA/FAArbR, und Dr. Felicia von Grundherr, RAin/FAinArbR

Neues im Arbeitskampfrecht: Gewerkschaftsseitige Bettensperrungen als unzulässige (Teil-)Betriebsstilllegungen

In einem richtungsweisenden Urteil hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern zu Recht entschieden, dass Bettensperrungen als (Teil-)Betriebsstilllegungen einzustufen sind und als solche nicht gewerkschaftsseitig angeordnet werden können. Dahingehende Maßnahmen einer Gewerkschaft im Arbeitskampf sind unzulässig.

I. Einführung in die Problematik

Arbeitskampfmaßnahmen in den Krankenhäusern zeichnen sich in besonderem Maße durch Drittbetroffenheit aus, weil sie das Leben und die Gesundheit der Patienten massiv gefährden können.