Alexander Skuratovski, RA/StB/FAStR, und Dr. Bogdan Hansen, StB/FBIStR

Steuerversicherungen im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen für Unternehmen in der Krise

Steuerthemen spielen eine entscheidende Rolle in Krisen- und Insolvenzsituationen. Sie haben einen erheblichen Einfluss auf den Erfolg einer wirtschaftlichen Restrukturierung oder Sanierung und können existenzbedrohende Folgen haben, wenn sie nicht angemessen berücksichtigt werden. Unternehmen, steuerliche Berater und ggf. Insolvenzverwalter müssen daher in solchen Krisenzeiten die steuerlichen Aspekte sorgfältig prüfen, um finanziellen Schaden und Haftungsrisiken abzuwenden sowie den Erfolg einer Restrukturierung sicherzustellen. In der steuerlichen Sanierungspraxis haben sich verschiedene Maßnahmen etabliert, die die Krisensituation letztlich beseitigen sollen. Allen diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie keine zusätzliche Besteuerung auslösen sollen. Wegen der dem Steuerrecht immanenten Unsicherheit bei der Rechtsauslegung sind die einzelnen Sanierungsmaßnahmen jedoch mit steuerlichen Restrisiken behaftet. Die Fragestellung und Kern dieses Beitrags ist daher, ob mithilfe einer sog. Steuerversicherung die Unsicherheit beseitigt werden kann? Dazu werden typische (steuerliche) Fallvarianten im Rahmen einer Unternehmenssanierung vor dem Hintergrund einer Versicherbarkeit analysiert. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass viele ertrag- und grunderwerbsteuerliche Risiken dem Grunde nach einer Steuerversicherung zugänglich sind.

I. Versicherung von steuerlichen Risiken – Überblick

Historisch betrachtet wurde die Steuerversicherung entwickelt, um die Lücke zwischen den Steuerfreistellungen und -garantien im Unternehmenskaufvertrag und der Deckung durch eine Warranty-and-Indemnity-Versicherung (kurz auch: W&I-Police/-Versicherung) zu schließen, da die Steuerversicherung anders als die W&I-Versicherung bekannte und offengelegte Steuerrisiken deckt. Dies können z. B. Risiken sein, die in einem steuerlichen Due-Diligence-Bericht identifiziert wurden. Mittlerweile hat sich die Steuerversicherung jedoch weiterentwickelt und von einer rein transaktionsbezogenen Anwendung gelöst. Die Steuerversicherung ist inzwischen in der Lage, verschiedene Arten von historischen und zukünftigen Steuerrisiken auch außerhalb des M&A-Kontexts zu versichern.