Dr. Elke Umbeck, RAin, und Dr. Jonas Pust, RA

Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

Die Reform des deutschen Schiedsverfahrensrecht hat die nächste Stufe erklommen: Am 26.6.2024 hat die Regierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden, nachdem das deutsche Schiedsverfahrensrecht zuletzt vor über 25 Jahren umfassend reformiert wurde. Mit der punktuellen Modernisierung sollen die Digitalisierung sowie verschiedene Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, insbesondere auch die Reform des UNCITRAL Modellgesetzes (2006), gesetzlich niedergelegt werden. Dieser Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen des Schiedsverfahrensrechts, wie sie nun mit dem Regierungsentwurf vorliegen.

I. Bisherige Gesetzgebungsgeschichte

Das Bundesministerium der Justiz (“BMJ”) veröffentlichte am 18.4.2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts, um den Rechtsstandort Deutschlands zu stärken. Durch dieses übergeordnete Ziel ergibt sich auch die Verzahnung mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz. Zu dem Eckpunktepapier äußerten sich interessierte Verbände, u. a. die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V., in verschiedenen Stellungnahmen. Weniger als acht Monate dauerte es, bis das BMJ am 1.2.2024 einen Referentenentwurf (“RefE”) präsentierte und nach insgesamt vierzehn Monaten folgte nunmehr der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (“RegE”). Zwar hatte der Gesetzgeber eine lange Vorlaufzeit für eine Schiedsrechtsreform, da die letzte nennenswerte Reform durch das Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22.12.1997 (“SchiedsVfG”) erfolgte. Nichtsdestotrotz ist die Geschwindigkeit beachtlich, mit der das BMJ die Reform vom Eckpunktepapier bis zum Regierungsentwurf verfolgt hat.