Reinhart Rüsken, RA, RiBFH a. D.

BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2023

Dieser Beitrag informiert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – über neue Entscheidungen des EuGH und des BFH zum Strom- und EnergieStG, aber in diesem Zusammenhang auch über interessante Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Gelegentlich dazu vorzutragende Kritik mag manchem Leser müßig erscheinen, weil die Entscheidungen nun einmal so gefallen sind. Aber sie erscheint mir nicht entbehrlich, trägt doch eine kritische Auseinandersetzung mit Ergebnis und Argumentation der Entscheidungen zum Verständnis derselben maßgeblich bei. Der Beitrag schließt an die Darstellung des Autors im BB 2023, 1495 an und erfasst im Wesentlichen im Jahr 2023 ergangene Entscheidungen. Es begreift sich, dass manche zum EnergieStG ergangene Entscheidungen mutatis mutandis auch für die Stromsteuer von Bedeutung sind und umgekehrt, ohne dass dies hier im Einzelnen kenntlich gemacht oder untersucht werden muss.

I. Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht und den Beweis eines Zugangs des Entlastungsantrags (BFH, 29.8.2023 – VII R 1/23 [VII R 44/19])

Diese rechtsgrundsätzlich bedeutsame Entscheidung ist in einem Revisionsverfahren ergangen, dessen Vorgeschichte zu betrachten sich nicht weniger lohnt.