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Organschaft – vergrößert der BFH die bisherige Rechtsunsicherheit?

Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft erlaubt es finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verbundene Unternehmen, zu einem Steuerpflichtigen zusammenzufassen. Aufgrund der auslegungsbedürftigen Ausgestaltung dieser Tatbestandsmerkmale verwundert es nicht, dass das Thema Organschaft fortlaufend Gegenstand von Disputen zwischen Steuerpflichtigen, Finanzverwaltung und Rechtsprechung ist. Regelmäßig werden die Erkenntnisse des BFH dann auf Parallelfälle übertragen. Die Rechtsprechung des BFH hat daher oftmals eine erhebliche Breitenwirkung für die Rechtspraxis der Finanzverwaltung. Misslich wird es, wenn das Gericht darauf hinweist, dass seine Rechtsprechung eventuell gar nicht für eine solche Übertragung geeignet sein könnte.

Ablösung bestehender IT-Systeme in der Rechnungslegung – Rahmenbedingungen und Projektmanagement

Die breite Digitalisierung von Geschäftsprozessen, der Einsatz neuer Technologien, wie z. B. der künstlichen Intelligenz, – all diese Entwicklungen sind auch damit verbunden, dass vorhandene IT-Systeme durch neue Systeme ersetzt werden. Soweit Daten in diesen Systemen für die Rechnungslegung oder Besteuerung Relevanz haben, sind Rahmenbedingungen unter dem Aspekt der Ordnungsmäßigkeit zu beachten. Nachstehend werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt sowie Hinweise und Hilfestellungen zur Umsetzung der Anforderungen vorgestellt.

Viel Rauch um Nichts? Cannabis im Arbeits- und Ausbildungsverhältnis – Teil II

Die Teil-Legalisierung des Besitzes von Cannabis wirft für die betriebliche Praxis vielfältige Fragen auf. Nachdem in Teil I (BB 2024, 2292 ff.) die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis dargestellt wurden, werden in Teil II die Auswirkungen auf das Ausbildungsverhältnis behandelt sowie die Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Ausbildende dargestellt.

RefE Fondsmarktstärkungsgesetz und RefE Zukunftsfinanzierungsgesetz II: Kommt jetzt der Durchbruch für den Investitionsstandort Deutschland?

Es ist nichts Neues, dass Deutschland und Europa Investitionen in Wachstum und Transformation benötigen. Die Mobilisierung privaten Kapitals aus dem Pensions- und Versicherungsbereich sowie auch von Retail-Anlegern wurde längst als bedeutsame Finanzierungsquelle identifiziert. Investmentfonds kommt eine wichtige Funktion als Schnittstelle zwischen Unternehmen mit Finanzierungsbedarf einerseits und Anlagevermögen andererseits zu. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2023/2024 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2023/2024 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.

Der Weg zur Verhältnismäßigkeit der Gesamtsteuerbelastung

Mit der Haushaltsdebatte steht die Frage nach der Austarierung der Staatseinnahmen und -ausgaben naturgemäß einmal jährlich im politischen Rampenlicht. Einen (einfachen) (Aus-)Weg sehen einige Verantwortliche stets in der Vergrößerung der Verteilungsmasse. Dabei sollte jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass der Gesetzgeber neben den haushaltsrechtlichen Grenzen, auf denen auch wegen des Urteils des BVerfG v. 15.11.2023 zum Klima- und Transformationsfonds derzeit besonderes Augenmerk liegt, verfassungsrechtlich stets auch die Freiheitsgrundrechte des Einzelnen wahren muss. Inwieweit eine freiheitsgrundrechtlich fundierte Besteuerungsgrenze besteht, sei im Folgenden aufgezeigt.

Praxisfragen der Werthaltigkeitsbeurteilung von aktiven latenten Steuern

Die Bilanzierung von aktiven latenten Steuern ist oftmals ermessensbehaftet. Neben einer fachlichen Beurteilung erlangt regelmäßig die Herleitung und Konsistenz der zugrunde gelegten Daten eine große Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Anwendungsfragen und den derzeitigen Stand der Diskussion.

Viel Rauch um Nichts? Cannabis im Arbeits- und Ausbildungsverhältnis – Teil I

Die Teil-Legalisierung des Besitzes von Cannabis wirft für die betriebliche Praxis vielfältige Fragen auf, so ob nun Cannabis im Betrieb bzw. der Ausbildungsstätte konsumiert werden darf, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber bzw. Ausbildende den Konsum von Cannabis verbieten und ahnden können. In Teil I werden die Auswirkungen der Teil-Legalisierung von Cannabis auf das Arbeitsverhältnis und in Teil II (BB 2024, Heft 41) auf das Ausbildungsverhältnis dargestellt. Der Beitrag schließt mit einer Darstellung der Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Ausbildende.

KI-Tools im Recruiting und ihre arbeitsrechtliche Implikation

Unternehmen und insbesondere dort tätige Personalmitarbeiter stehen beim Recruiting von Mitarbeitern als auch bei der Be- und Verarbeitung von Bewerbungen seit jeher vor vielfältigen Herausforderungen. KI-basierte Anwendungen bieten insofern großes Potential, um einen schnellen und zielorientierten Recruitingprozess zu ermöglichen. Bei Auswahl und Einsatz dieser Tools ergeben sich jedoch zahlreiche beachtenswerte Umstände, nicht zuletzt solche aus dem Arbeitsrecht. Diese sollen in dem Beitrag näher betrachtet werden.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zollverwaltung moderner und digitaler aufgestellt werden soll. Schwarzarbeitsbekämpfung müsse effizienter erfolgen und die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtert werden. Erklärtes Ziel des Koalitionsvertrags ist auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, …