Katharina Mitterer, LL.M., RAin, Dr. Markus Wiedemann, RA, und Dr. Konstantin Thress, RA

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2024

Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff., BB 2022, 3 ff., BB 2023, 3 ff., BB 2024, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2024 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2025 zu erwarten sind.

I. Einleitung

Das Jahr 2024 brachte grundlegende Neuerungen im Recht der Digitalisierung. Initiativen, über die in den Vorjahren an dieser Stelle nur als Vorhaben berichtet werden konnte, wurden Realität. Im Fokus der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis standen (erneut) die Betreiber von Online-Portalen und die großen Digitalkonzerne (“Gatekeeper”), verstärkt deren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Vorgänge aus dem Jahr 2024 zusammen.