Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2024 – Teil I

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit November 2022. Er behandelt die laufenden Kapitalerträge (I.) sowie die Besteuerung des Vermögenstamms (II.). Hinzukommen Einkünfteerzielungsabsicht (III.), besondere Entgelte (IV.), Verlustverrechnung (V.), Kapitalertragsteuerabzug (VI.) sowie das Veranlagungsverfahren (VII.). Damit wird der Rechtsprechungsreport 2023 (BB 2023, 2903 und 2967) fortgeführt.

I. Laufende Erträge

1. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Dass die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, nicht zu einer vGA führt, hat das FG Münster entschieden. Die Kapitalabfindung einer gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bestehenden Pensionszusage stelle bei betrieblicher Veranlassung – hier im Fall der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft – keine vGA dar, wenn es eine klare, im Voraus getroffene, zivilrechtlich wirksame und tatsächliche Vereinbarung zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer und der Gesellschaft gebe. Im Streitfall war zudem beachtlich, dass die Kapitalabfindung im Austausch gegen den Wegfall des Pensionsanspruchs des Gesellschafter-Geschäftsführers mit dem Ziel der Sanierung der Gesellschaft erfolgte.