Beitrag

Der Testamentsvollstrecker im Unternehmertestament

Eine gut vorbereitete Unternehmensübergabe zu Lebzeiten ist in der Regel die bessere Lösung als eine Unternehmensnachfolge von Todes wegen. Doch nicht jeder Unternehmer setzt sich rechtzeitig genug mit der eigenen Endlichkeit auseinander. Stattdessen zieht es mancher vor, die Fäden ein Leben lang selbst in der Hand zu halten und die Nachfolgefrage zu delegieren. Oft legt das Unternehmertestament nur lapidar fest, dass im Todesfall ein Testamentsvollstrecker die Geschäfte bis zur Klärung der Nachfolge oder sogar dauerhaft im Sinne des Erblassers weiterführt. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist aber keineswegs eine einfache Universallösung, sondern muss im Spannungsfeld der Interessen von Erben und Unternehmen und vor dem Hintergrund diverser Kollisionen von Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht gut überlegt und vorausschauend ausgestaltet werden.

Das neue Abhilfeverfahren: Ein sachgerechteres Mittel des kollektiven Rechtsschutzes?

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) hat durch die Einführung der Abhilfeklage eine neue Dimension des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland geschaffen. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die praktischen Herausforderungen und die Auswirkungen des neuen Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf Effizienz, Gleichartigkeit der Ansprüche und die Verfahrensdauer.

Zwischen Förderung und Fiskaldisziplin: Die Rolle des Steuerrechts in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Teil II

Der Beitrag widmet sich mit steuerlichem Fokus ausgewählten Maßnahmen der Wachstumsinitiative der jüngst zerbrochenen Bundesregierung, die darauf abzielen, Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zu stärken. Dabei sind ausschließlich die Themenbereiche der Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte sowie der leistungsfähige Finanzstandort für eine starke Wirtschaft erörtert. Steuerliche Vergünstigungen für Mehrarbeit, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit sollen das Arbeitskräfteangebot erhöhen, während steuerliche Anreize und regulatorische Anpassungen die Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen sollen. Die Maßnahmen versprechen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft; sie müssen jedoch in ihrer langfristigen Wirkung auf die fiskalische Stabilität und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich evaluiert werden, um die Initiative erfolgreich zu gestalten.

BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2024 – Teil I

Auch im Jahr 2023 und 2024 erfuhr das Investmentsteuergesetz (“InvStG”) Weiterentwicklungen durch Gesetzesänderungen wie das Wachstumschancengesetz. Weitere Änderungen durch das JStG 2024 sowie ein Zukunfts-Finanzierungsgesetz II zeichnen sich bereits ab. Die Klärung offener Rechtsfragen des InvStG, insbesondere in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, erfolgte parallel durch die Rechtsprechung des BFH bzw. der Finanzgerichte. In den Jahren 2023 und 2024 wurde eine Reihe von Urteilen mit Bezug zum alten InvStG 2004 wie auch zum InvStG in der seit dem 1.1.2018 anzuwendenden Fassung veröffentlicht. Im nachfolgenden Beitrag werden für ausgewählte Urteile die jeweiligen Hintergründe, die zentralen Entscheidungsgründe, aber insbesondere die Praxisfolgen dieser Urteile dargestellt. Der Praxisausblick bleibt dabei nicht beschränkt auf die Auswirkungen unter dem InvStG 2004, sondern blickt, soweit relevant, ebenfalls auf etwaige Folgewirkungen unter dem neuen InvStG.

ED/2024/8: Vorschläge des IASB zur gezielten Anpassung der Rückstellungsbilanzierung nach IAS 37

Der International Accounting Standards Board (IASB) unternimmt einen erneuten Anlauf zur Überarbeitung der Rückstellungsbilanzierung nach dem International Accounting Standard (IAS) 37. Anstelle einer vollständigen Revision der Vorschriften hat man sich in dem am 12.11.2024 veröffentlichten Standardentwurf ED/2024/8 auf drei einzelne Themengebiete beschränkt: (1) Abgleich der Definition einer Schuld mit dem Rahmenkonzept, (2) einzubeziehende Erfüllungskosten bei der Bewertung und (3) Diskontierungszinssatz. Obwohl der IASB nicht davon ausgeht, dass es zu umfassenden Änderungen in Ansatz und Bewertung kommt, wird dies im Einzelfall sicher der Fall sein, und zwar vor allem bei Sachverhalten, die bislang in den Anwendungsbereich von IFRIC 21 “Abgaben” gefallen sind. Die Kommentierungsfrist endet am 12.3.2025. Der nachfolgende Beitrag stellt die Änderungen dar und ordnet sie kritisch ein.

Employer of Record und Co. in Polen: Grenzüberschreitendes fachliches Weisungsrecht innerhalb und außerhalb des Konzerns sowie seine Folgen – Bewertung aus deutscher und polnischer Sicht

Deutsche Unternehmen zeigen seit einigen Jahren Interesse an einem vergleichsweise neuen Beschäftigungsmodell in Deutschland. Hierbei liegt der Fokus besonders auf Polen, einem der größten Handelspartner Deutschlands. Bei diesem Modell agiert eine Personalagentur (Verleiher) als Auftragnehmer, auch als “Employer of Record” (EoR) bezeichnet. Dieser Auftragnehmer stellt in Polen Arbeitnehmer auf Basis lokaler Arbeitsverträge ein und überträgt dann das arbeitgeberseitige Weisungsrecht auf den deutschen Auftraggeber (Entleiher). Dieser Beitrag widmet sich den wesentlichen Fragen auch aus polnischer Sicht und problematisiert im Schwerpunkt die Anwendbarkeit des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit – das IDW modernisiert den IDW S 1 zur Unternehmensbewertung

Erst sechzehn Jahre nach Verabschiedung des derzeit gültigen IDW-Standards zur Unternehmensbewertung (IDW S 1 i. d. F. 2008) hat der zuständige Fachausschuss (FAUB) im November 2024 den Entwurf einer Neufassung veröffentlicht. Der noch nicht abschließend abgestimmte Text weicht nicht nur in Aufbau und Begrifflichkeiten vom bisherigen Standard ab, sondern sieht auch weitreichende inhaltliche Änderungen vor (s. …

Der Hersteller als Konkurrent seiner Händler: Dualer Vertrieb und Kartellrecht

Viele Hersteller vertreiben ihre Produkte auch direkt an Endkunden, etwa über eine Herstellerwebseite. Der Direktvertrieb steht oft neben dem bewährten Vertrieb über ein Netz unabhängiger Händler (sog. dualer Vertrieb) und begründet ein Wettbewerbsverhältnis zu diesen Händlern. Die Beratungspraxis zeigt, dass bei dualem Vertrieb der Anwendungsanspruch des Kartellrechts in der Wettbewerbsbeziehung zwischen Hersteller und Händler – jedenfalls aber seine Reichweite – oft verkannt wird.

Kernelemente der Kreditvertragsgestaltung nachhaltigkeitsbasierter Finanzierungen

Der Beitrag stellt die wesentlichen Bestimmungen dar, die bei der kreditvertraglichen Ausgestaltung eines Green Loans oder eines Sustainability-linked Loans unter Berücksichtigung der unverbindlichen Vorgaben der internationalen Kreditmarktverbände zu berücksichtigen sind. Hierbei werden die verschiedenen, den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung von deren Vor- und Nachteilen aus Darlehensnehmer- und Darlehensgebersicht erörtert. Der Beitrag schließt an den Aufsatz der Autorin in BB 2024, 1987 ff. an.

Zwischen Förderung und Fiskaldisziplin: Die Rolle des Steuerrechts in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Teil I

Der Beitrag widmet sich mit steuerlichem Fokus ausgewählten Maßnahmen der Wachstumsinitiative der jüngst zerbrochenen Bundesregierung, die darauf abzielen, Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zu stärken. Dabei sind ausschließlich die Themenbereiche der Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte sowie der leistungsfähige Finanzstandort für eine starke Wirtschaft erörtert. Steuerliche Vergünstigungen für Mehrarbeit, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit sollen das Arbeitskräfteangebot erhöhen, während steuerliche Anreize und regulatorische Anpassungen die Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen sollen. Die Maßnahmen versprechen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft; sie müssen jedoch in ihrer langfristigen Wirkung auf die fiskalische Stabilität und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich evaluiert werden, um die Initiative erfolgreich zu gestalten.