Dr. Daniel Petzold, RA

Der Hersteller als Konkurrent seiner Händler: Dualer Vertrieb und Kartellrecht

Viele Hersteller vertreiben ihre Produkte auch direkt an Endkunden, etwa über eine Herstellerwebseite. Der Direktvertrieb steht oft neben dem bewährten Vertrieb über ein Netz unabhängiger Händler (sog. dualer Vertrieb) und begründet ein Wettbewerbsverhältnis zu diesen Händlern. Die Beratungspraxis zeigt, dass bei dualem Vertrieb der Anwendungsanspruch des Kartellrechts in der Wettbewerbsbeziehung zwischen Hersteller und Händler – jedenfalls aber seine Reichweite – oft verkannt wird.

I. Einleitung

Die Vorteile des Direktvertriebs für Hersteller liegen auf der Hand: Gesteigerte Reichweite, mehr Einfluss auf die Wahrnehmung der Herstellermarken und oft auch geringe Vertriebskosten. Im Regelfall bleibt der Hersteller zwar schwerpunktmäßig Lieferant und Geschäftspartner seiner Händler. Er wird aber durch den Direktvertrieb auch Wettbewerber auf Einzelhandelsebene. Ein so eröffnetes Wettbewerbsverhältnis unterliegt dem Schutz des Kartellrechts, unabhängig davon, dass der Hersteller es jederzeit auf kartellrechtlich zulässige Weise auch beenden könnte. Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen sind durch § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV kartellrechtlich verboten, wenn sie spürbare Wettbewerbsbeschränkungen bezwecken oder bewirken. Dieses Kartellverbot erfasst Beschränkungen sowohl im Vertikalverhältnis zwischen Hersteller und Händler als auch im Horizontalverhältnis zwischen Wettbewerbern. Mit dem dualen Vertrieb sind daher neben den klassischen vertriebskartellrechtlichen Themen auch spezielle Fragen zur Anwendung des Kartellverbots an der Schnittstelle zwischen vertikaler und horizontaler Abstimmung verbunden, denen dieser Beitrag nachgeht.