Prof. Dr. Christoph Schmidt

Zwischen Förderung und Fiskaldisziplin: Die Rolle des Steuerrechts in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Teil II

Der Beitrag widmet sich mit steuerlichem Fokus ausgewählten Maßnahmen der Wachstumsinitiative der jüngst zerbrochenen Bundesregierung, die darauf abzielen, Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zu stärken. Dabei sind ausschließlich die Themenbereiche der Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte sowie der leistungsfähige Finanzstandort für eine starke Wirtschaft erörtert. Steuerliche Vergünstigungen für Mehrarbeit, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit sollen das Arbeitskräfteangebot erhöhen, während steuerliche Anreize und regulatorische Anpassungen die Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen sollen. Die Maßnahmen versprechen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft; sie müssen jedoch in ihrer langfristigen Wirkung auf die fiskalische Stabilität und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich evaluiert werden, um die Initiative erfolgreich zu gestalten.

IV. Ein leistungsfähiger Finanzstandort für eine starke Wirtschaft

1. Finanzstandort Deutschland stärken, Wagniskapital mobilisieren

a) Überblick

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Finanzstandort Deutschland durch gezielte steuerliche Maßnahmen zu stärken, um Wagniskapital (Venture Capital, VC) zu mobilisieren und den Wirtschaftsstandort international konkurrenzfähig zu machen. Im Rahmen der Initiative für Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland (WIN-Initiative) sollen vor allem steuerliche Anreize und Erleichterungen geschaffen werden, die VC-Investitionen attraktiver machen und die Bedingungen für innovative Unternehmen verbessern. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Kapitalfluss zu fördern und es deutschen Unternehmen zu ermöglichen, im Inland zu wachsen, anstatt Kapital oder Standorte ins Ausland zu verlagern.